Archive - Allgemein
Die Familienunternehmer | Winnie SchmitzDIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen zum Schwarzbuch der Steuerzahler
Wie in der gerade erschienenen Ausgabe des Schwarzbuchs vom Bund der Steuerzahler zu lesen ist, belaufen sich allein die administrativen Kosten des Ausbildungsfonds unterm Strich auf 3,1 Millionen Euro. Zu Buche schlagen Kosten der Verwaltung, die Kosten der Rechtsstreitigkeiten sowie pannenbehaftetes Vorgehen bei der Versendung großer Mengen von analogen Briefen.
Peter Bollhagen, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in Bremen, dazu: „Der Bremer Ausbildungsfonds verfehlt sein Ziel und ist dazu noch teuer. Die Abgabe für unbesetzte Ausbildungsplätze ist ein reines Trauerspiel der Bürokratie, das leider auch horrende Kosten in Millionenhöhe verursacht. Dass Bremen seine Vorgaben selbst um 200 Ausbildungsplätze verfehlt, führt das Ganze ad absurdum.
„Die größte Fehlannahme hinter dem Ausbildungsfonds ist, dass Unternehmen zu wenig Anreiz hätten auszubilden. Das Gegenteil ist der Fall: Viele Betriebe würden gerne mehr ausbilden, finden aber nicht genügend geeignete…

Polizei riegelt Schule ab, Schüler und Lehrer schließen sich in Klassenräumen ein. Offenbar keine Bedrohungslage
An einer Oberschule in Langwedel im Landkreis Verden kam es am heute Morgen zu einem Polizeigroßeinsatz nach einem Amokalarm. Zahlreiche Einsatzkräfte riegelten die Schule ab, Schüler und Lehrer mussten sich in den Klassenräumen einschließen.
Polizeianagaben zufolge wurde niemand verletzt. Auch gab es letztlich keine Hinweise auf eine Bedrohungslage, sodass man von einem Fehlalarm ausgeht. Weitere Ermittlungen laufen.
Bildquelle: NonstopNews

Wieder schwerer Unfall auf der A1
Erneut kam es auf der Autobahn 1 zu einem schweren Unfall am Ende eines durch die Großbaustelle an der Weserbrücke verursachten Rückstaus. Gestern Nachmittag bemerkte der Fahrer eines Dacia das Stauende nahe der Anschlussstelle Brinkum zu spät und fuhr auf einen Skoda auf, wodurch noch drei weitere Pkw in den Unfall verwickelt wurden.
Es entstand ein großes Trümmerfeld, zahlreiche Einsatzkräfte rückten an, auch ein Rettungshubschrauber landete auf der Autobahn. Feuerwehrkräfte mussten zwei in einem Wrack eingeschlossene Personen mit schwerem Gerät befreien, insgesamt drei Beteiligte wurden mit schwerere Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
Im Norden nichts Neues
Aufgrund des Unfalls musste die Autobahn in Richtung Hamburg voll gesperrt werden; es bildete sich ein kilometerlanger Rückstau. Das ist für viele Autofaher leider nichts Neues: In den letzten Monaten kam es durch die Großbaustelle fast täglich zu Staus - und trotz zahlreicher Maßnahmen, um Verkehrsteilnehmer…

Neuordnung des Parkens in der Neustadt-West fast abgeschlossen
Die Arbeiten rund um die Neuordnung des Parkens im Pilotgebiet Neustadt-West haben Mitte Juli begonnen und sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Mit neuen Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen ist fortan eindeutig erkennbar, wo Fahrzeuge legal abgestellt werden dürfen – und wo nicht.
Die Maßnahmen sind Teil des stadtweiten Konzepts "Parken in Quartieren", das die Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit verbessern soll. Es beruht auf drei Bausteinen: der Neuordnung des Parkens, der Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken sowie begleitenden Mobilitätsmaßnahmen. Neustadt-West ist das Pilotgebiet, in dem diese Maßnahmen erstmals gebündelt umgesetzt werden. So wird hier ab November das Bewohnerparken gelten. Dann dürfen Anwohnende mit einem gültigen Parkausweis ihr Fahrzeug im jeweils eigenen Bewohnerparkgebiet zeitlich unbegrenzt abstellen.
Drei neue Bewohnerparkzonen
In Neustadt-West werden drei Bewohnerparkzonen eingerichtet:
Bewohnerparkzone 21C Neustadtswall:…

Straßenraub mit Schußwaffe und Schlagstock
Ein 45 Jahre alter Mann wurde am Sonntagabend von maskierten Unbekannten in Vegesack überfallen. Die Täter bedohten ihn mit einer Schusswaffe und schlugen ihrem Opfer mit einem Schlagstock auf den Kopf.
Gegen 20:35 Uhr war der 45-Jährige in der Kirchhofstraße unterwegs, als sich ihm zwei Männer in den Weg stellten. Sie forderten ihn auf, Geld und Mobiltelefon herauszugeben. Als er sich weigerte, schlug ihm einer der beiden mit einem Schlagstock auf den Kopf, während der andere eine Schusswaffe in der Hand hielt. Als sich Passanten näherten, flüchteten die Räuber ohne Beute in Richtung Löhstraße.
Auffällig maskiert
Die Täter konnten nur als etwa 185 cm groß und schwarz gekleidet beschrieben werden. Auffällig soll eine Maske gewesen sein, die aussah wie aus der Serie "Haus des Geldes" - sie ist dem Künstler Salvador Dalí nachempfunden. Der 45-Jährige wurde aufgrund seiner Verletzungen zur weiteren Begutachtung in ein Krankenhaus gebracht.

Neues Versammlungsfreiheitsgesetz mit Schwachstellen
Eine Sachverständigenanhörung zum geplanten Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz hat erhebliche Schwächen des Entwurfs offengelegt. Die Experten warnten eindringlich vor Regelungslücken, mangelnder Rechtsklarheit für die Polizei und einem unzureichenden Schutz friedlicher Versammlungen.
Besonders alarmierend ist die Kritik, dass Störer einer Versammlung durch den Entwurf faktisch privilegiert werden und der Polizei wichtige Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr fehlen. Dazu erklärt der Sprecher für Inneres & Recht bei der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder:„Versammlungsfreiheit bedeutet nicht nur, demonstrieren zu dürfen. Der Staat muss auch dafür sorgen können, dass Versammlungen tatsächlich friedlich ablaufen. Aus unserer Sicht darf dieses Gesetz auf gar keinen Fall so eingeführt werden!“

77-Jährige in ihrem Haus überfallen, gefesselt und geknebelt
In der Nacht zu Sonntag überfielen drei bislang unbekannte Männer eine ältere Frau in ihrem Wohnhaus in Blumenthal. Das Trio hebelte die Eingangstür der Doppelhaushälfte an der Straße Am Dillenkamp auf, riss die 77-jährige Bewohnerin aus dem Schlaf, bedrohte sie mit einem Messer, fesselten sie mit Kabelbindern und verklebte ihr den Mund mit Paketband.
Anschließend durchsuchten die Täter sämtliche Räume sowie einen Tresor und flüchteten schließlich ohne Beute in Richtung angrenzender Bahnschienen. Die Seniorin konnte sich selbstständig befreien und den Notruf wählen. Verwandte kümmerten sich im Anschluss um die geschockte Frau. Die Räuber waren maskiert und trugen Handschuhe sowie dunkle Kleidung. Eine umgehend eingeleitete Fahndung verlief bislang ohne Erfolg.

Homosexuelles Paar attackiert
Zwei 29 und 33 Jahre alte Männer wurden am Samstagabend in der Altstadt aus einer etwa zehnköpfigen Gruppe heraus beleidigt und geschlagen. Auf dem Heimweg von den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit riefen ihnen die jungen Täter in der Obern- und Sögestraße zunächst homophobe Beleidigungen in arabischer Sprache zu.
Als der 29-Jährige sein Handy zückte, um den Vorfall zu dokumentieren, wurde das Paar aus der Gruppe heraus von mehreren Personen mit Fäusten geschlagen. Im Anschluss flüchteten die Verdächtigen zu Fuß. Die Verletzungen des 29-Jähriges wurden von einer Rettungswagenbesatzung erstversorgt, anschließend wurde er zur ambulanten Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizisten fertigten Strafanzeigen wegen verhetzender Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung. Homophobe Straftaten werden der Hasskriminalität zugeordnet, daher ermittelt nun der Staatsschutz der Kriminalpolizei.
Bildquelle: AdobeStock

Bürger In Wut fordern Kontrolle des Tankrabatts
Die Fraktion BÜRGER IN WUT hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit dem die tatsächliche Weitergabe der zum 1. Oktober eingeführten steuerlichen Entlastung auf Benzin und Diesel kontrolliert und der Vollzug in Bremen offengelegt werden soll.
Ziel ist es, dass die Entlastung von rund 17 Cent je Liter tatsächlich bei Bürgern, Pendlern und Unternehmen ankommt – und nicht teilweise in zusätzlichen Margen der Mineralölwirtschaft oder an Tankstellen verschwindet. Die BIW-Fraktion fordert unter anderem eine fortlaufende Kontrolle, wie viel der Steuerentlastung tatsächlich bei den Autofahrern ankommt, mehr Transparenz über Preise und Margen entlang der gesamten Lieferkette sowie Aufklärung darüber, wie die in Bremen geltenden Kontrollen der Kraftstoffpreise umgesetzt werden.
Spritpreisentlastung darf nicht zum Konzernrabatt werden
Sven Schellenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, erklärt: „Die Spritpreisentlastung darf…

Mofafahrer lebensbedrohlich verletzt
Ein 63 Jahre alter Mann erlitt am Samstag bei einem Unfall in Huchting lebensgefährliche Kopfverletzungen, als er versuchte, auf seinem Mofa einen Zusammenstoß mit dem VW eines 71-Jährigen zu verhindern. Er wurde per Hubschraubner in ein Krankenhaus geflogen.
Gegen 10:40 Uhr wollte der VW-Fahrer von der Emslandstraße in die Norderländer Straße abbiegen. Etwa auf Höhe der Frieslandstraße nahm er hinter sich einen Knall wahr und hielt sein Auto an. Er sah, wie der 63-Jährige mit seinem Mofa gestürzt war und alarmierte die Rettungskräfte. Passanten leisteten Erste Hilfe, der 71-Jährige erlitt einen Schock. Das Verkehrskommissariat hat die Ermittlungen zur genauen Unfallursache aufgenommen.

