Extremismus-Verdacht: Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Feuerwehr Bremen

In enger Abstimmung mit dem Innenressort hat der Leiter der Feuerwehr Bremen gegen einen Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das anschließend an den Innensenator abgegeben wurde. Zudem wurde gegen den Mitarbeiter ein Verbot für Dienstgeschäfte in Kraft gesetzt. Zusätzlich wurden gestern, am 25. April, Wohnung und Arbeitsplatz des Bremers durchsucht.

Eine Anzeige wegen Beleidigung im Rahmen eines Verkehrsunfalls in Bremen Ende Januar hatte den Stein ins Rollen gebracht. So soll der Beamte gegenüber den beteiligten Personen fremdenfeindliche Äußerungen getätigt haben. Daraufhin leitete die die Polizei Ermittlungsverfahren ein.

Für einen Beamten gilt die sogenannte Wohlverhaltenspflicht, insbesondere dann wenn er in der Öffentlichkeit Dienstkleidung trägt, wie es in dieser Situation der Fall gewesen ist. Deshalb wurde der Vorfall wurde von hinzugerufenen Polizeibeamten zur Anzeige gebracht.

Rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut werden nicht geduldet

Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse besteht der Verdacht, dass der Beamte gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen hat. Die gestrige Durchsuchung hatte zum Ziel, die dringenden Verdachtsmomente zu erhärten.

„Bis zum Abschluss der Untersuchung wird dem Mitarbeiter das Führen der Dienstgeschäfte und das Betreten der Dienstgebäude untersagt“, betont Philipp Heßemer, Leiter der Feuerwehr: Heßemer weiter: „Ungeachtet der weiteren Entwicklung möchte ich erneut klar betonen: Rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut wird bei der Feuerwehr Bremen nicht geduldet!

Wir werden die in den letzten Jahren erarbeiteten Konzepte verstärkt in die Anwendung bringen, um die Kolleginnen und Kollegen in der Erkennung von rechtem Gedankengut zu fördern und im Handeln gegen Rechtsextremismus zu stärken.“

Erhöhung von Wachsamkeit und Resilienz

Als erstes würden dazu ab Mitte Mai an der Feuerwache des Tatverdächtigen drei Pilotveranstaltungen durchgeführt, für die bereits ein erfahrenes Referenten-Duo gewonnen werden konnte. Danach sollen die Veranstaltungen – wie in einem bereits zuvor erarbeiteten Konzept angekündigt – an allen Standorten durchgeführt werden, um die Wachsamkeit zu erhöhen und Resilienz gegen Alltagsrassismus und Rechtsextremismus zu stärken.

Innensenator Ulrich Mäurer: „In so großen Organisationen ist eine extremistische Gesinnung Einzelner nie auszuschließen. Wichtig ist, dass diese als solches erkannt wird und unverzüglich und konsequent darauf reagiert wird. Bei allen erheblichen Herausforderungen im Einsatzdienst darf insbesondere nach den Vorkommnissen im Jahre 2020 die Sensibilität gegenüber dem Thema Diskriminierung jeglicher Art nicht nachlassen.“

Symbolbild oben: Ab Mai sollen mehrere Veranstaltungen die Mitarbeiter der Feuerwehr schulen um die Wachsamkeit zu erhöhen und Resilienz gegen Alltagsrassismus und Rechtsextremismus zu stärken.

Bildnachweis: NonstopNews