FreepicFDP Bremen: Übergewinnsteuer ist ein Angriff auf Marktwirtschaft und Verbraucher
An den Tankstellen wird den Autofahrern aufgrund der hohen Spritpreise regelmäßig schwindelig. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hatte sich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ausgesprochen, die im Zuge des Iran-Kriegs ihre Gewinnmargen unverhältnismäßig ausgeweitet haben. Die Linke hatte bereits zuvor eine Steuer auf übermäßige Gewinne gefordert. Die Bremer FDP-Fraktion hingegen weist die Idee einer Übergewinnsteuer wegen hoher Spritpreise entschieden zurück.
Thore Schäck: „Übergewinne gibt es nicht. Das ist ein linkspolitischer Kampfbegriff. Wenn der Staat anfängt willkürlich festzulegen, welcher Gewinn erlaubt ist, verabschieden wir uns von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.“ Als Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen erklärt er: „Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer ist wirtschaftspolitischer Populismus. Sie suggeriert, der Staat könne einfach bei angeblich ‚zu hohen Gewinnen‘ zugreifen und damit Preise senken. Die…








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