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Konsumcannabisgesetz: Bremer Senat beschließt Entwurf einer Zuständigkeitsverordnung

In seiner Sitzung vom 30. April hat der Senat den Entwurf einer Bremischen Verordnung zum Konsumcannabisgesetz beschlossen, mit der die Zuständigkeit der Behörden geregelt werden soll. Am 1. April 2024 ist das durch den Bund erlassene Konsumcannabisgesetz in Kraft getreten, das auch eine Reihe von Vollzugsaufgaben für die Länder beinhaltet. Mit dem am 30. April beschlossenen Entwurf soll in Bremen die Zuständigkeit für Anbauvereinigungen und den Konsum von Cannabis geregelt werden. Demnach ist die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz künftig für die Überwachung von Anbauvereinigungen zuständig, das heißt für die Bearbeitung von Erlaubnisverfahren, die Überwachung des Anbaus, des Transports und der Weitergabe von Cannabis und die Mitteilungspflichten. Darüber hinaus wird der Senatorin die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Anbauvereinigungen übertragen. Regelungen zum Anbau von Cannabis treten am 1. Juli in Kraft Aktuell…

Polizei Bremen begleitet Demos rund um den 1. Mai – Keine größeren Vorfälle

Ab Dienstagnachmittag, 30. April, begleitete die Polizei Bremen mehrere Demonstrationen und Aufzüge rund um den 1. Mai, an denen insgesamt rund einige tausend Menschen teilnahmen. Es kam zeitweise zu Verkehrsbehinderungen. Größere Zwischenfälle gab es nach bisherigen Erkenntnissen jedoch nicht. Bereits am Dienstag war die Polizei bei einer Demo mit dem Motto "Rave gegen rechts" im Einsatz. An der Kundgebung in der Bremer Altstadt nahmen bis 22 Uhr etwa 400 Menschen teil. Ab 18 Uhr waren die Einsatzkräfte dann bei einem Aufzug zum Thema "Flinta only" – das Akronym „FLINTA“ steht für Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, trans und agender Personen – gefordert, bei dem etwa 650 Teilnehmende vom Leibnitzplatz zur Kreuzung St.-Jürgen-Straße zogen. Dabei wurden wiederholt Rauchtöpfe entzündet und polizeifeindliche Parolen skandiert. Ein Tatverdächtiger wurde gestellt und Strafanzeigen wegen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz gefertigt. Die Person erhielt…

„Pfefferminz“: Westernhagen-Cover-Band trat am 30. April im Meisenfrei auf – Videosnippets 📹

Für jene, denen die Ticketpreise von so manchem Original-Künstler Tränen in die Augen treiben, sind gute Cover-Bands eine echte Alternative. Nicht verwunderlich also, dass das Konzert der Marius-Müller-Westernhagen-Cover-Band „Pfefferminz“ am 30. April im Meisenfrei gut besucht war. Für einige Glückliche, die Eintrittskarten ergattern konnten, dürfte es wohl auch eine Einstimmung auf die Tour des echten „Meisters“ gewesen sein, die in diesem Monat beginnt. Im Programm von Bluesclub Meisenfrei haben Cover-Bands schon lange einen festen Platz. Von A wie Abba bis Z wie Zappa war schon alles dabei. Fast schon traditionell ist der Gig zum Tanz in den Mai von der Westernhagen-Coverband „Pfefferminz“ rund um Frontmann/Sänger Andreas „Hebby“ Gramkow. Die kultige Band kommt aus den Raum Lübeck und Kiel und hat in ihrer 30-jährigen Geschichte mit circa 1.200 Auftritten bundesweit schon überall gespielt. Auf der Kieler Woche sind sie jedes Jahr Stammgast und schaffen…

Ein Jahr Deutschlandticket: Auch Bremens Mobilitätssenatorin zieht positive Bilanz

Verkehrsanbieter und -verbünde in Bremen und Niedersachsen ziehen ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets ein überwiegend positives Fazit. Aktuell werden laut Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) monatlich rund 65.000 Deutschlandtickets verkauft. Zum Vergleich: Im Mai 2023 waren es noch 45.000 Tickets. "Die Zahlen zeigen es: Das Deutschlandticket ist mit mehr als elf Millionen Kunden ein gemeinsames Erfolgsprojekt von Bund und Ländern. Es wird von den Menschen in Bremen und Bremerhaven sehr gut angenommen und verschafft zugleich der BSAG und dem VBN etliche Neukundinnen“, sagt dazu Bremens Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal. „Außerdem ist das Deutschlandticket mit Blick auf die Mobilitätswende und den Klimaschutz ein wichtiger Bestandteil und nicht mehr wegzudenken. Deshalb setzen wir in den Ländern uns auch entschlossen für dessen Fortsetzung ein." Sonderkonferenz-Verkehrsministerkonferenz zum Thema Gestern, am 29. April haben sich die Länder in einer…

Stillgelegt: Letztes Bremer Kohlekraftwerk vom Netz gegangen

Heute, am 30. April legt der Bremer Energiedienstleister swb Erzeugung mit Block 15 das letzverbliebene Kohlekraftwerk in der Freien Hansestadt still. Aus diesem Anlass zog es neben swb-Vostandssprecher Dr. Karsten Schneiker, einigen am Standort Beschäftigten und geladenen Gästen, auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Wirtschafts- und Transformationssenatorin Kristina Vogt, sowie Klima- und Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf nach Hastedt. Heute geht der Bremer Energiedienstleister swb den letzten Schritt heraus aus der Steinkohlenutzung. Wenn die Mitarbeitenden der Schicht den Block 15 zum letzten Mal abfahren, ihn damit stilllegen und für immer vom Netz nehmen, endet am Traditionskraftwerksstandort Hastedt eine Ära. Zeitgleich markiert der 30. April 2024 auch für die gesamte swb den vollständigen Kohleausstieg und den Umstieg auf klimafreundlichere Erzeugungsformen für die Produktion von Strom und Wärme. Für den Energiedienstleister, der auf eine 170-jährige Unternehmensgeschichte…

600.000 Euro für Gewässerrenaturierung: Bremer Naturschutzbehörde wirbt Bundesmittel für Projekt in Huchting ein

Nachdem die Bremer Naturschutzbehörde in der Förderrichtlinie "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" erfolgreich Mittel einwerben konnte, stehen nun insgesamt 600.000 Euro bereit, um verschiedene Kleingewässer in Bremen-Huchting zu renaturieren. Eine wichtige Maßnahme im Rahmen der Projektskizze sei, das invasive Nadelkraut im Park Links der Weser zu beseitigen. Ursprünglich stammt Nadelkraut aus Neuseeland und Australien. Doch auch in Deutschen Gartenteichen und Aquarien wird es angepflanzt. Von hier aus hat es sich in die freie Landschaft ausgebreitet. Das Problem: Nadelkraut wächst sehr schnell und kann kleine Gewässer komplett überwuchern. Dadurch geht der dort bestehende Lebensraum für andere Wasserpflanzen, Amphibien und Libellen verloren. Deshalb soll ein Teil der eingeworbenen Mittel dafür verwendet werden, dem Nadelkraut zu Leibe zu rücken. “Es gibt in Deutschland bisher wenig Erfahrung, wie man die heimische Pflanzen- und Tierwelt vor dem Nadelkraut schützen…

Verdacht auf illegales Straßenrennen in Bremen-Walle

In der Nacht zu Montag, 28. April, stellten die Einsatzkräfte der Polizei Bremen in Walle zwei junge Männer im Alter von 19 und 20 Jahren, die zuvor mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen waren und mehrere Verkehrsregeln missachtet hatten. Die Polizei vermutet, dass sie sich die beiden ein Rennen geliefert haben. Gegen 23:50 Uhr war eine Zivilstreife auf dem Autobahnzubringer Überseestadt unterwegs, als der Besatzung ein Golf und ein BMW mit riskanten Fahrmanövern auffielen. An einer Ampel hielten beide zunächst nebeneinander, ließen ihre Motoren aufheulen und beschleunigten dann gleichzeitig sehr stark. Anschließend fuhren sie mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, zeitweise auf der Gegenfahrbahn unter Missachtung diverser Verkehrsregeln durch die Hansestraße und weiter in die Landwehrstraße. Hier wurden sie schließlich von den Einsatzkräften gestellt. Beide Führerscheine und der Golf wurden beschlagnahmt. Der BMW war ein Mietfahrzeug und wurde…

Geschäftsklima in Bremen weiter eingetrübt – Lichtblick in der stadtbremischen Industrie

Wie aus dem Handelskammer-Konjunkturreport für das Frühjahr 2024 hervorgeht, ist das Geschäftsklima in der bremischen Wirtschaft weiterhin eingetrübt. Nur in der stadtbremischen Industrie sorgen positive Exporterwartungen und ein wachsender Auftragseingang für einen kleinen konjunkturellen Lichtblick. An der Quartalsumfrage, deren Ergebnisse am 29. April vorgelegt wurden, haben sich 406 Unternehmen aus dem Produzieren-dem Gewerbe, aus Handel und Dienstleistungen im Land Bremen beteiligt. Von ihnen wird das laufende Geschäft tendenziell negativ bewertet. Auch für die kommenden 12 Monate sind die Erwartungen der Unternehmen in Summe überwiegend schlecht. Deshalb planen sie zurückhaltend bei Investitionen und Neueinstellungen. Wie schon in den Quartalen zuvor wurden die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Fachkräftemangel am häufigsten als größte Geschäftsrisiken benannt. Darüber hinaus zählen jeweils rund die Hälfte der befragten Unternehmen die Entwicklungen…

Diebesduo bestiehlt 98-jährige Bremerin

Am Nachmittag des 27. Aprils gelangten zwei Diebe in die Wohnung einer 98 Jahre alten Bremerin und stahlen ihre Geldbörse. Die Polizei sucht nun Zeugen. Zunächst wurde die Seniorin in einem Einkaufscenter in der Lindenhofstraße von einem unbekannten Mann und seiner Begleiterin in ein Gespräch verwickelt. Anschließend begleiteten die beiden Fremden die Frau mit ihren Einkäufen nach Hause in die Ritterhuder Straße. Als sie gegen 12:30 Uhr ihre Tür aufschloss, drängte sich das Paar ungebeten in die Wohnung hinein. Während sich die Frau einfach in der Küche mit einem Glas Wasser bediente, schlich sich ihr Begleiter unbemerkt ins Wohnzimmer. Nach mehrfacher Aufforderung, zu gehen, verließ das kriminelle Duo schließlich die Wohnung. Erst danach bemerkte die Seniorin den Diebstahl ihrer Geldbörse. Sie vertraute sich einem Nachbarn an, der die Polizei alarmierte. Täterbeschreibungen des Diebespaares Die unbekannte Frau soll etwa 35 Jahre alt und klein gewesen sein, mit braunen…

Lohnspreizung zwischen Gering- und Besserverdienenden im Land Bremen kleiner geworden

Zwischen April 2022 und 2023 ist der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden, die sogenannte Lohnspreizung, bundesweit erneut zurückgegangen. Laut des Statistischen Landesamtes haben sich auch in Bremen die Abstände verringert. Bei der Lohnspreizung handelt es sich um ein Maß zur Beschreibung der Lohnungleichheit. Hierzu wird das Verhältnis der Bruttostundenverdienste von Geringverdienenden zu Besserverdienenden berechnet. Demnach erzielten 2023 im Land Bremen die Besserverdienenden das Dreifache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden. Auch bundesweit liegt die Lohnspreizung in dieser Höhe. Zu dieser Angleichung trägt im Wesentlichen der Zuwachs des Bruttostundenverdienstes der Geringverdienenden zwischen 2022 und 2023 um 13,6 Prozent im Land Bremen bei – bundesweit lag die Steigerung bei 12,4 Prozent. Der Zuwachs des Bruttostundenverdienstes der Besserverdienenden fiel zwischen 2023 und 2022 mit 1,9 Prozent dagegen deutlich niedriger aus. Methodische…

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