Archive - Freitag, 24. März 2023

Gestern hat der Landeswahlausschuss über die eingereichten Beschwerden bezüglich der Alternative für Deutschland (AfD) entschieden - mit dem Ergebnis, dass die Partei nun lediglich in Burglesum zur Wahl antreten darf. Der Beschwerde des Wahlbereichsleiters gegen die Zulassung des Wahlvorschlages der AfD im Wahlbereich Bremerhaven wurde stattgegeben; der Wahlvorschlag der AfD im Wahlbereich Bremerhaven wurde zurückgewiesen. Die Beschwerde der Wahlbereichsleiterin Bremen gegen die Zulassung des Wahlvorschlages der AfD im Beiratsbereich Burglesum wurde ebenso zurückgewiesen, hier kann die Partei also gewählt werden. Und die Beschwerde der AfD gegen die Zurückweisung ihres Wahlvorschlages im Beiratsbereich Hemelingen wurde ebenfalls zurückgewiesen. Damit stehen nun die Parteien und Wählervereinigungen, die am 14. Mai gewählt werden können samt der Listennummern endgültig fest.   Nr. Name (Kurzbezeichnung) Bemerkung 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands…

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuerwerterklärung ist am 31. Januar im Land Bremen offziell abgelaufen. Rund 90 Prozent aller Erklärungen haben die Finanzämter erreicht, das sind 212.412 Erklärungen von erwarteten 237.218. Alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die noch keine Erklärung abgegeben haben, erhalten nun ein Erinnerungsschreiben mit der Aufforderung, die Erklärung innerhalb von vier Wochen nachzureichen - sonst drohen Zuschläge, Schätzungen oder gar Zwangsgelder. Die Grundsteuerwerterklärung kann weiterhin digital über Mein ELSTER abgegeben werden. Privaten Eigentümerinnen und Eigentümern steht für Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen sowie unbebaute Grundstücke zusätzlich der vereinfachte Online-Service www.grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de zur Verfügung. Hierfür ist kein ELSTER-Zugang nötig. Sollte eine elektronische Abgabe nicht möglich sein, können die Papier-Formulare bei den Finanzämtern abgeholt werden. Hilfestellungen, Schritt-für-Schritt-Anleitungen…