Wegen Rassismus und Sexismus in der Feuerwehr wird ermittelt

Nachdem schwere Vorwürfe gegen Teile der Bremer Feuerwehr vorgebracht worden waren, gab heute (24. November) Ulrich Mäurer (SPD), Bremer Innensenator, Auskunft über die Ermittlungen zu rassistischen und sexistischen Vorfällen. Außerdem wurde von ihm eine Sonderermittlerin mit dem Fall beauftragt. Derweil fand beim Hauptbeschuldigten eine Hausdurchsuchung statt.

Von drei Personen aus dem Bereich der Feuerwehr wurde die Innenbehörde am 8. Oktober über schwerwiegende Vorfälle in der Feuerwehr Bremen unterrichtet. Zum einen wird vorgeworfen, dass in einer Chatgruppe einer Wachabteilung der Feuerwehr rechtsradikalen beziehungsweise rassistischen Bilddokumenten verschickt wurden. Zum anderen wurden frauenfeindliche und sexistische Vorfälle sowie Mobbing angekreidet.

Bilddokumente erfüllen zwei strafbare Tatbestände

Diese Anschuldigungen wurden ebenfalls dem Regionalmagazin „buten un binnen“ von Radio Bremen übermittelt. Innensenator Ulrich Mäurer hielt noch am selben Tag eine Fallkonferenz mit der Polizei, dem Landesamt für Verfassungsschutz und den internen Ermittlern ab. Eine erste Prüfung des Sachverhalts auf strafrechtliche Relevanz erfolgte in diesem Rahmen.

Aus dieser resultierte, dass mehrere Bilddokumente, die in einer Chatgruppe geteilt wurden, am schwerwiegendsten sind. Sowohl der Tatbestand der Volksverhetzung, Paragraph 130 des Strafgesetzbuches (StGB) als auch jener der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Paragraph 86a des StGB treffen darauf zu.

„Um es ganz deutlich zu sagen: Was ich an Bildern und Kommentaren in dieser Chatgruppe gesehen habe, ist widerwärtig und abstoßend! Ich habe deshalb die Staatsschutzabteilung der Kripo gebeten, das Ermittlungsverfahren zu übernehmen“, teilt Mäurer mit. Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen wurde das Landesamt für Verfassungsschutz an der Aufklärung des Sachverhaltes mit dem Zweck beteiligt, die Vorwürfe in seiner Zuständigkeit zu behandeln und etwaige, auch darüber hinaus agierende Netzwerke aufzuspüren.

Karen Buse fungiert als Sonderermittlerin

Mäurer erklärt: „Dies ist wichtig, gerade auch vor dem Hintergrund von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken, die gezielt eingesetzt werden, um rechtsextremistische Ideologien bis in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.“ Umgehend habe er beschlossen, für die disziplinarrechtlichen Verfahren mit Juristin Karen Buse, ehemalige Staatsrätin im Innenressort und Ex-Präsidentin des Oberlandesgerichtes (OLG) Bremen, eine Sonderermittlerin einzusetzen.

In der Zwischenzeit vernahm die Staatsschutzabteilung der Kripo Zeugen zum Sachverhalt. Als die der Ermittlungen beendet waren, beantragte die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht. Es kam zum Schluss, dass genügend Indizien für die zwei genannten Tatbestände vorhanden sind. Anschließend wurde das Haus des Hauptbeschuldigten heute Morgen inspiziert.

Dabei wurden Handys und Computer konfisziert. „Der Hauptbeschuldigte ist vom Dienst suspendiert. Er darf die Dienstgebäude der Feuerwehr nicht mehr betreten. Zudem haben wir, da er in Niedersachsen lebt und dort Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr ist, den Bürgermeister als Chef der Feuerwehr informiert“, merkt der Innensenator an. Was vor allem den zweiten Aspekt betrifft, gelte es, sorgfältig zu klären, inwiefern und gegen welche Personen disziplinarrechtliche Schritte zu ergreifen seien.

Coronabedingt war die Feuerwehr schon in einer angespannten Situation

Zugleich betont Mäurer: „Die Feuerwehr ist und war für mich immer etwas Besonderes. Ihre Mitglieder genießen höchstes Ansehen in der Bevölkerung. Sie werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern gleichgesetzt mit professionellen Lebensrettern. Es macht mich wütend, dass eine Minderheit der Mitarbeiter der Feuerwehr es schafft, die ganze Organisation unter Generalverdacht zu stellen.“

Geprüft werden müsse beispielsweise, ob auch ein Versagen einzelner Vorgesetzte auf unterschiedlichen Ebenen vorgelegen habe, was dazu beitrug, dass sich die Vorfälle jahrelang ereignen konnten. Des Weiteren sei der Existenz anderer Chatgruppen desselben Inhaltes nachzugehen.

Klarheit geschaffen werden müsse vorrangig bei der Chatgruppe, auf die die Aufmerksamkeit gerichtet ist, weil die betreffenden Dokumente mindestens fünf Jahre zurückliegen. Ohnehin befindet sich die Feuerwehr laut Mäurer in einer angespannten Lage. So war sie unter beträchtlichem Aufwand daran beteiligt, den Krisenstab und das Lagezentrum zum Beginn der Corona-Pandemie auf die Beine zu stellen. Augenblicklich sei Amtsleiter Karl-Heinz Knorr freigestellt. um die Impfstrategie der Stadtgemeinde Bremen auf den Weg zu bringen.

Innensenator führt übergangsweise die Amtsleitung der Bremer Feuerwehr

Dieser sei dafür zuständig, dass ab 15. Dezember eine funktionstüchtige und effiziente Impfstation in Betrieb gehen könne. Mit der Leitung des Landeskatastrophenschutzes im Innenressort werde Knorr danach betraut, was schon vor längerer Zeit vereinbart worden sei. Bewerbungsgespräche zur Neubesetzung der Amtsleitung der Bremer Feuerwehr sollen zum Beginn des Dezembers anberaumt sein.

Vor Februar 2021 werde keiner der Kandidaten das Amt bekleiden. „Daher habe ich mich entschlossen, bis auf weiteres die Leitung der Bremer Feuerwehr zu übernehmen“, kündigt Mäurer an. Er ergänzt: „In den vielen Jahren meiner Amtszeit konnte ich mich immer auf die Feuerwehr Bremen verlassen. Deshalb fühle ich mich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber in der Pflicht. Ich werde ihnen natürlich nicht sagen, wie man löscht.“

Zur Seite stehen sollen ihm dabei Birthe Heins, Referatsleiterin für den Bereich der Feuerwehr beim Innensenator, und Oliver Iden, stellvertretender Amtsleiter der Feuerwehr. Während Heins Mäurer in jeglichen Angelegenheiten außer des Brandschutzes vertritt, trägt dafür nach wie vor Iden die Verantwortung. Der Innensenator sagt: „Ich werde in den nächsten Tagen mit den Männern und Frauen der Wachabteilungen und allen Funktionsträgern das Gespräch suchen, um mir ein erstes Bild zu machen und einen gemeinsamen Weg zur Bewältigung dieser schwierigen Lage zu finden.“

Hinweistelefon wird ab Mittwoch freigeschaltet

Darüber hinaus werde vom morgigen Mittwoch, 25. November, an ein Hinweistelefon unter der Nummer 361 32422 erreichbar sein. Es biete auch die Möglichkeit, anonym zu bleiben. Als Zäsur begreift Mäurer den heutigen Tag. Sämtlichen Mitarbeiter, die nicht mit den Vorfällen in Verbindung stünden, schädliches Auftreten sowie rechtsextreme Haltungen zutiefst verurteilen und ablehnen würden, drohe nun, öffentlich zu Unrecht angeprangert zu werden.
Mäurer appellierte an die Medienvertreter, fair zu bleiben und nicht ohne Beweise zu verallgemeinern. Zugleich versicherte er: „Wir sind entschlossen, diesen Vorwürfen rückhaltlos auf den Grund zu gehen.“

Bild: Zu schweren Anschuldigungen gegen Teile der Bremer Feuerwehr äußerte sich heute Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der interimsweise die Amtsleitung der Feuerwehr Bremen übernimmt.