Ibrahim Miri bleibt vorerst in Abschiebehaft – Beschwerde geht nun an das Landesgericht

14. 11. 2019 um 16:46:12 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Der illegal nach Deutschland eingereiste Clan-Chef Ibrahim Miri legte eine Beschwerde beim Bremer Amtsgericht gegen seine Abschiebehaft ein. Er sollte aus Deutschland abgeschoben werden und im Libanon eine Haftstrafe antreten. Das Amtsgericht entschied sich nun für eine Nicht-Abhilfe nach Zivilprozessrecht, sodass sich demnächst das Landesgericht damit befasst.
 
Ibrahim Miri legte eine Beschwerde beim Bremer Amtsgericht ein, nachdem ihm eine Abschiebehaft auferlegt wurde. Bis zum 2. Dezember soll die Abschiebehaft bestehen bleiben. Doch diese Entscheidung sei noch nicht endgültig, wie „Die Welt“ berichtete. Zuvor war bereits am 10. Juli eine Abschiebung von Miri in den Libanon erfolgt.
 

Zuständigkeit liegt jetzt beim Landesgericht

Auf Bremennews-Nachfrage erklärt die Sprecherin des Bremer Gerichts, Cosima Freter: „Ibrahim Miri hat eine Beschwerde gegen seine Abschiebehaft beim Amtsgericht in Bremen eingereicht, damit das Amtsgericht Bremen das Urteil aufhebt. Doch das Amtsgericht hat eine Nicht-Abhilfe gemacht. Damit geht die Beschwerde an das Landesgericht Bremen.“




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