Bremens faulste Politiker – teilweise fast 50 Prozent Fehlquote

06. 05. 2019 um 12:16:50 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sind dafür gewählt worden, sich politisch zu engagieren. Das setzt eine regelmäßige Teilnahme an den entsprechenden Gremiensitzungen voraus. Doch sind tatsächlich immer alle Politiker dabei? Weser-Wirtschaft hat die Anwesenheitslisten und Protokolle der Plenar-, Ausschuss- und Deputationssitzungen (jeweils Stadt und Land) aus dem Jahr 2018 ausgewertet. Das Ergebnis: Manche Abgeordnete haben gerade mal nur gut jede zweite Sitzung besucht. Bei den Recherchen ist zudem ans Licht gekommen, dass die Anwesenheit in den Gremien nicht ordentlich erfasst wird, sondern eher als unverbindlich angesehen wird.

(Ein Artikel aus Weser-Wirtschaft, Mai 2019)

Jens Crueger (SPD) hat 64,62 Prozent der Plenar- und Deputationssitzungen besucht, die er hätte besuchen müssen. Damit hat er unter allen Bremer Abgeordneten am fünfthäufigsten gefehlt. „Mein Vater ist schwer erkrankt und mittlerweile auch verstorben“, antwortet er auf Nachfrage. Er habe sich stets von Kollegen vertreten und auf dem aktuellen Stand halten lassen. „Um mich besser um meinen Vater kümmern zu können, hatte ich mich schon recht früh dazu entschlossen, nicht mehr zu kandidieren“, fährt Crueger fort.

Jens Crueger (SPD) hat seinen schwerkranken und mittlerweile verstorbenen Vater gepflegt.

 

Platz vier geht mit 64,1 Prozent an Lencke Steiner (FDP). Ihr Pressesprecher Tim Abitzsch sagt dazu, dass sie sich immer von ihrem Fraktionskollegen Dr. Volker Redder habe vertreten lassen, wenn sie einen Termin nicht wahrnehmen konnte. Eine Begründung für ihr häufiges Fehlen bleibt aus.

Lencke Steiner (FDP) hat sich immer vertreten lassen, wenn sie eine Sitzung nicht wahrnehmen konnte.

 

Patrick Öztürk ist fraktionsloser Bürgerschaftsabgeordneter. Seine Anwesenheitsquote liegt bei 60 Prozent. Das reicht für Platz drei in unserem Ranking. Seine Fehlzeiten erklärt er mit gesundheitlichen Gründen: „Ich habe dem Präsidenten unaufgefordert und ohne diese Verpflichtung gesetzlich zu haben ein ärztliches Attest vorgelegt.“

Patrick Öztürk (fraktionslos) legte unaufgefordert ein Attest für seine Fehlzeiten vor.

 

Platz zwei bei den Fehlzeiten belegt Jörg Kastendiek (CDU) mit 54,69 Prozent Anwesenheit. Kastendiek hat allerdings im vergangenen Jahr viereinhalb Monate im Krankenhaus verbracht, wie er auf Nachfrage antwortet.

Jörg Kastendiek (CDU) erklärt seine vielen Fehlzeiten mit einem längeren Krankenhausaufenthalt.

 

Insa Peters-Rehwinkel (SPD) hat den Spitzenplatz bei den Fehlzeiten inne. Ihre Anwesenheitsquote liegt bei 53,33 Prozent. Die selbstständige Rechtsanwältin nennt berufliche Gründe für ihre Abwesenheit: „Seit 2017 bin ich verstärkt in Strafverfahren involviert gewesen, als Nebenklagevertreterin beziehungsweise Verteidigerin.“ Dabei habe sie sich aber stets mit ihrer Fraktion abgesprochen und sich vertreten lassen.

„Dieser Verlauf war zu Beginn des Verfahrens nicht abzusehen“, sagt sie und fügt selbstkritisch hinzu: „Die Wahrnehmung eines Landtagsmandates stelle ich mir auch anders vor und anders hat es sich auch die 14 Jahre davor dargestellt.“ Schon zu Beginn der Legislaturperiode hatte sich Peters-Rehwinkel dafür entschieden, nicht wieder zu kandidieren.

Spitzenreiterin Insa Peters-Rehwinkel (SPD) war in ihrem Beruf als Anwältin stark eingebunden.

 

Anwesenheit ist keine Pflicht

Während der Recherchen fiel auf, dass bei den Protokollen der Plenar- und Ausschusssitzungen nur die Anwesenheit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer sowie die der Senatoren und Staatsräte aufgeführt wird. Auch die Namen der abwesenden Abgeordneten werden aufgezählt – unter „entschuldigt fehlen“. Und was ist mit den unentschuldigt fehlenden? Laut Ingo Charton, dem stellvertretenden Pressesprecher der Bremischen Bürgerschaft, fehlte 2018 nur ein einziges Mal ein Politiker ohne Abmeldung. Zudem: „Wir kontrollieren nicht die Anwesenheit einzelner Abgeordneter, sondern achten auf die Beschlussfähigkeit der Gremien und gegebenenfalls die Koalitionsmehrheiten.“ Sind mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend, ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Mit anderen Worten: Es wird gar nicht exakt erfasst, welcher Abgeordnete tatsächlich an welcher Sitzung teilnimmt. Eine Anwesenheitspflicht gibt es ebenfalls nicht.

“Niemand ist verpflichtet, sich in die Liste einzutragen”

Während bei den Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen die Protokollanten die Anwesenheit ermitteln, wird bei den Sitzungen der Deputationen die Anwesenheit per Liste erfasst. Ein wirklicher Beleg für die Anwesenheit sei dies aber nicht, sagt Matthias Koch, Pressesprecher der SPD-Fraktion. „Schließlich ist niemand verpflichtet, sich einzutragen.“ Auch hier gilt: Niemand ist zur Teilnahme gezwungen.

Vergleich mit dem Niedersächsischen Landtag

Strenger wird die Teilnahme bei den Kollegen im Niedersächsischen Landtag gehandhabt, hier ist die Anwesenheit Pflicht: „Vor dem Plenarsaal liegen Anwesenheitslisten aus. In den Ausschusssitzungen laufen die Anwesenheitslisten um. In beiden Fällen dokumentieren die Abgeordneten mit ihrer persönlichen Unterschrift die Anwesenheit. Diese Listen werden gewissenhaft geführt. Gegebenenfalls werden anwesende Abgeordnete von der Landtagsverwaltung an die Eintragung in die Listen erinnert“, beschreibt Landtagssprecher Dr. Kai Sommer das Prozedere in Hannover.

„Die Anwesenheitslisten sind erforderlich, damit die Landtagsverwaltung die Geltendmachung von Ansprüchen der Abgeordneten nach dem Niedersächsischen Abgeordnetengesetz (zum Beispiel Reisekostenentschädigungen, Fahrtkosten, Tagegeld, Übernachtungsgeld) überprüfen kann.“

In Bremen hingegen hätten diese Listen laut Ingo Charton jedoch kaum noch eine Bedeutung, „da beispielsweise kein Sitzungsgeld mehr gezahlt wird wie früher“. Daraus lässt sich ableiten: Wer als Landesparlamentarier keine anwesenheitsbedingten finanziellen Entschädigungen bekommt und auch nicht verpflichtend an Sitzungen teilnehmen muss, braucht anscheinend keine verbindlich geführten Listen.

Beschlussfähigkeit als Maß der Dinge

„Die Fraktionen haben durchaus ein Interesse daran, vollständig da zu sein, weil sie sonst bei Abstimmungen von der Gegenseite besser überboten werden könnten“, sagt Professor Dr. Lothar Probst vom Institut für Interkulturelle und Internationale Studien der Universität Bremen. „Welche und wie viele Abgeordnete anwesend sind, ist irrelevant, solange niemand die Beschlussfähigkeit anzweifelt. Zweifel an der Beschlussfähigkeit müssen aber gleich zu Beginn der Sitzung angemeldet werden.“

Einschätzung der Parlamentspräsidentin

Antje Grotheer, die neue Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, teilt auf Nachfrage mit, dass sie ihre eigene Anwesenheit ebenfalls nicht regelmäßig dokumentiert habe. 2018 war sie noch einfache Abgeordnete. „Wenn sich jemand nicht einträgt, kann ich das auch nicht ändern. Ich kann niemanden zwingen. Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet“, sagt sie. „Man kann aus den Zahlen also nicht ablesen, wie viele Abgeordnete tatsächlich anwesend waren. Vielleicht wäre das mal der Anlass, über die Anwesenheitslisten nachzudenken.“

Antje Grotheer hat am 27. März die Präsidentschaft der Bremischen Bürgerschaft übernommen

 

 

Dieser Artikel erschien in Weser-Wirtschaft, das Wirtschaftsjournal für Bremen und Umgebung, Ausgabe Mai 2019.

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