Bremen-Nord soll Fernwärmenetz bekommen – Verfahren zur Erteilung von Wegerechten beschlossen

Der Senat hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Verfahren beschlossen, mit dem Wegenutzungsrechte für den Aufbau eines Fernwärmenetzes in Bremen Nord vergeben werden sollen. Die Erteilung von sogenannten Wegenutzungsrechten durch die Stadtgemeinde Bremen ist eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau des geplanten Fernwärmenetzes.

Derlei Rechte müssen Unternehmen erhalten, um in den öffentlichen Raum eingreifen zu dürfen. Hierzu zählt beispielsweise das Verlegen von Leitungen und Rohren in den Boden. Kathrin Moosdorf, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft: „Um das Klima zu schützen, werden wir die Wärmeversorgung der Stadt Bremen weitestgehend auf CO₂-freie Energieträger umstellen. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Fernwärme. Sie bringt verlässlich, kostengünstig und klimaneutral Wärme in unsere Häuser. Heute haben wir im Senat ein transparentes Verfahren beschlossen, unter welchen Bedingungen Wärmeversorger in Bremen-Nord ein Fernwärmenetz errichten können. Das ist der Startschuss für ein völlig neues Fernwärmenetz in Bremen und es ist ein echter Meilenstein für den Klimaschutz.“

Interesse eines Unternehmens

Anlass für den heutigen Senatsbeschluss ist die Interessensbekundung eines Unternehmens, das in Bremen-Nord ein Fernwärmenetz aufbauen möchte. Hierfür liegen bereits erste konkrete Planungen des Unternehmens vor. Der Senatsbeschluss sieht nun vor, dass die Stadt Bremen europaweit die Vergabe von Wegerechten in Bremen-Nord ausschreiben wird. Unternehmen können sich darauf bewerben. Dieses Verfahren ist nach Angaben des Senats für alle Unternehmen transparent und diskriminierungsfrei – zwei wichtige Kriterien, die sich aus dem Kartellrecht ergeben und wesentliche Voraussetzungen für ein rechtssicheres Verfahren darstellen.

Symbolbild oben: Fotolia/Ingo Bartussek