Zum achten Mal in Folge: Konsolidierungshilfe wohl gesichert

Auch in diesem Jahr scheint Bremen die 300 Millionen Euro wertige Konsolidierungshilfe durch den Stabilitätsrat zu erhalten. Der vom Senat beschlossene Sanierungsbericht über das vergangene Jahr dokumentiere die Einhaltung der Vorgaben des Rates. Insgesamt erhielt das Land bisher 2,4 Milliarden Euro Konsolidierungshilfen.
 
„Damit sind zum achten Mal in Folge die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern gesichert“, so Finanzsenatorin Karoline Linnert. Hundertprozentig sicher ist es jedoch noch nicht, der Stabilitätsrat tagt erst im kommenden Juni. Die Rahmenbedingungen einer weiteren Konsolidierungshilfe hält Bremen jedoch ein.
 
Beispielsweise wird die Obergrenze der Nettokreditaufnahme (117,2 Millionen Euro) eingehalten, gegen Jahresende gab es einen Sicherheitsabstand von 80 Millionen Euro. Auch die Netto-Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten fiel 2018 geringer aus als erwartet. Dafür lagen die steuerabhängigen Einnahmen um 116 Millionen Euro über dem Haushaltsanschlag. „Bremen ist und bleibt vertragstreu. Auch 2019 sind erhebliche Herausforderungen zu meistern, damit die zulässige Obergrenze der Nettokreditaufnahme eingehalten werden kann“, erklärt Karoline Linnert.