Weniger Elektroschrott, mehr Nachhaltigkeit – Bremens Forderungen für die Justizministerkonferenz

Für die anstehende Justizministerkonferenz am 6. und 7. November in Berlin hat Bremen drei Schwerpunktthemen auf der Agenda. Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling fordert mehr Unterstützung für Opfer schwerer Straftaten sowie ein stärkeres Vorgehen gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken. Außerdem fordert sie ein Vorgehen gegen die Verkaufsstrategien einiger Produkthersteller.

Akkus, die sich nicht austauschen lassen, Produkt-Gehäuse, die so verklebt sind, dass man einzelne Teile nicht auswechseln kann und absichtlich niedrig gehaltene Qualität. Viele Produkte würden von Herstellern absichtlich so produziert, dass sie möglichst schnell nach dem Ablauf der Garantie den Geist aufgeben und sich nach Möglichkeit auch nicht mehr reparieren lassen, so die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling. So sei man gezwungen, möglichst schnell ein neues Produkt zu kaufen.

„Dieses Prinzip mancher Hersteller ist nicht nur gegenüber den Kundinnen und Kunden ein Unding, sondern hat auch mit Blick auf den Umweltschutz erhebliche Auswirkungen“, erklärt die Senatorin. Auf der anstehenden Justizministerkonferenz wolle sie sich dafür stark machen, dass die Langlebigkeit der Produkte gefördert und der vorzeitigen Verschleiß reduziert werde. Bereits bestehende Prüfverfahren in Sachen Qualität und Nachhaltigkeit sollten künftig auch die Reparaturfähigkeit eines Produktes miteinbeziehen. Auch ihre Kollegin Claudia Bernhard, Bremens Senatorin für Verbraucherschutz, schließt sich dem an: „Es darf nicht sein, dass sozusagen Sollbruchstellen in Produkte eingebaut werden, um möglichst schnell die Geräte der nächsten Generation verkaufen zu können.“

Strikte Reglungen in sozialen Netzwerken

Hassbotschaften, wilde Beschimpfungen oder sogar Morddrohungen sind in den sozialen Netzwerken schon lange nichts Neues mehr. Die Betreiber gehen aber nach wie vor nicht stark genug gegen solches Verhalten vor, findet Senatorin Schilling. „Es ist nicht hinzunehmen, dass sich globale Internet-Konzerne hinter ihren Firmensitzen und Servern im Ausland verstecken und die Justiz auf Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden verweisen“, so Schilling, „dabei müsste es in ihrem eigenen Interesse sein, dass ihre Plattformen nicht als Verbreitungsinstrument für die Ankündigung von Straftaten und Menschenfeindlichkeit genutzt werden.“

Auf der Konferenz wird sich Bremen für striktere Regelungen stark machen. Schwerwiegende Straftaten, wie etwa Aufrufe zu Mord oder Volksverhetzung sollen nicht nur gelöscht, sondern angezeigt werden. Außerdem solle es eine Online-Beratungsstelle für Opfer von Hasskriminalität geben. Auch bräuchte es eine erweitere Löschpflicht, bei der nicht nur konkrete Postings, sondern auch wort- oder sinngleiche Kommentare aus dem Netzwerk genommen werden.

Psychologische Unterstützung für Angehörige

Seit 2017 ist die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahrensrecht verankert. Opfer bestimmter schwerer Straftaten erhalten seitdem emotionale und psychologische Unterstützung während des Strafverfahrens. Auf der Konferenz der Justizminister fordert Bremen die Ausweitung der bestehenden Regelung. „Wir wollen erreichen, dass neben den direkt betroffenen Opfern künftig, insbesondere bei Tötungsdelikten, auch Angehörige ein klares Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung erhalten“, so Schilling, auch für sie ist das Strafverfahren oft zusätzlich belastend – deswegen haben auch sie jede Unterstützung verdient.“

Foto: Auf der Justizministerkonferenz will sich Justizsenatorin Claudia Schilling unter anderem für nachhaltigere und langlebige Produkte einsetzen. Bildquelle: Fotolia.