Sozialsenatorin Stahmann und Innensenator Mäurer wollen Geflüchtete aus Moria aufnehmen

Ein heftiger Brand hat im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos rund ein Drittel der Unterkünfte zerstört. Wie es nun für die Geflüchteten weitergeht, ist unklar. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann und Innensenator Ulrich Mäurer haben deutlich gemacht, dass sie sich für eine Aufnahme von Geflüchteten stark machen wollen.

Nach der Brandkatastrophe von Moria haben Sozialsenatorin Anja Stahmann und Innensenator Ulrich Mäurer die Bereitschaft Bremens zu sofortiger Hilfe signalisiert und Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, seine Haltung zur Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lager auf der Insel Lesbos aufzugeben. „Die Lage in Moria war schon vor den Feuern menschenunwürdig“, sagte Senatorin Stahmann. „Nachdem sie jetzt eskaliert ist, darf es kein Zögern mehr geben.“ Seehofer müsse von seiner Haltung abrücken, die europäische Einigung zur Bedingung für die weitere Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zu machen. In ihrer Rolle als Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder bereitet Senatorin Stahmann jetzt ein Schreiben an die Europäische Kommission vor sowie zum wiederholten Male an den Bundesinnenminister, der die Einrichtung von Programmen der Bundesländer zur Aufnahme Geflüchteter bislang abgelehnt hat: „So lange die Europäische Union sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verständigen kann, die auch die Ränder Europas deutlich entlastet, stehen Bund und Länder in der Verantwortung, schnell und unbürokratisch zu handeln“, sagte sie.

Lager seit Jahren überfüllt

Derzeit leben im Flüchtlingslager Moria rund 12.600 Menschen, obwohl das Lager nur Platz für 2.800 von ihnen bietet. Immer wieder hatte es Proteste über die Zustände im Camp gegeben. Wie die ARD berichtet, seien inzwischen mindestens 35 Personen im Lager positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Über die genaue Brandursache gibt es bislang noch keine Klarheit. Wie die „Tagesschau“ berichtet, gebe es von Seiten der Bewohner unterschiedliche Aussagen. Einige behaupteten, Inselbewohner hätten das Lager angezündet, anderer vermuten, die Bewohner selbst hätten das Lager in Brand gesteckt.

„Aus dem Drama Moria ist seit letzter Nacht ein Inferno geworden“, so Innensenator Ulrich Mäurer. „Spätestens jetzt muss sich der Bundesinnenminister bewegen und höhere Aufnahmequoten beschließen oder den aufnahmewilligen Bundesländern Ländern gestatten, Landesaufnahmeprogramme zu starten. Wir müssen endlich handeln.“

Eine Schande für Europa

Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung in einer Mitteilung auf, die Verweigerungshaltung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen aufzugeben. „Moria war nie ein sicherer Ort, sondern eine Schande für Europa. Heute Nacht haben dort tausende Menschen ihr letztes Hab und Gut verloren. Sie müssen jetzt gerettet werden. Es ist genug Platz da. Bundesinnenminister Seehofer muss jetzt seine Blockade aufgeben, die Große Koalition muss handeln – ohne Wenn und Aber“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch.

Für den Fall, dass der Bund die Aufnahme aller 12.000 Bewohnerinnen und Bewohner beschließen würde, müsste Bremen nach Anwendung des Königsteiner Schlüssels rund 120 Menschen aus Moria aufnehmen.

Symbolbild: Das Flüchtlingslager in Moria ist schon lange überfüllt. Sozialsenatorin Stahmann und Innensenator Mäurer plädieren dafür, den Menschen vor Ort zu helfen und haben ihre Unterstützung angekündigt. Bildquelle: Fotolia.