Rechtsextremismus stoppen – Verein „Phalanx 18“ wird verboten und aufgelöst

Der Senat für Inneres hat den rechtsextremistischen Verein „Phalanx 18“ offiziell aufgelöst und verboten. Um das Verbot durchzusetzen wurden am Morgen fünf Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt, um vereinsrelevante Unterlagen und gegebenenfalls verfassungsfeindliches Material sicherzustellen. Das Vereinsverbot stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden aus den zurückliegenden Wochen und wurde auf Grundlage des Vereinsgesetzes erlassen.

Bereits am 8. November 2019 war dem Verein „Phalanx 18“ verboten worden, am Gedenktag anlässlich der Reichsprogromnacht am 9. November 2019 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung durchzuführen, das teilte der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit. Nach vier Wohnungsdurchsuchungen in Bremen und einer im Kreis Diepholz wurde der Verein nun offizielle verboten und aufgelöst.

Aggressive und kämpferische Grundhaltung

„Der Verein ‚Phalanx 18‘ hat versucht, weitere Sympathisanten zu radikalisieren“, erklärt Innensenator Mäurer. „Zudem haben die Mitglieder in den zurückliegenden Wochen mehrfach körperliche Auseinandersetzungen mit anderen Personen an der Schlachte und im Viertel gesucht.“ Die Vereinsmitglieder wie auch der Verein selber hätten dabei eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung an den Tag gelegt. Dies zeige sich auch darin, dass der Verein für rechtsextremistische Veranstaltungen wie dem verbotenen „Kampf der Nibelungen“ geworben habe. Auf dieser rechtsextremistischen Veranstaltung wird der politische Kampf mittels körperlicher Gewalt trainiert. So sollten dort die gewalttätige Überwindung des politischen Systems sowie der gewaltbereite Widerstand gegen staatliche Funktionsträger und Andersdenkende trainiert werden. „Durch die von den Vereinsmitgliedern zu verschiedenen Anlässen verwendeten nationalsozialistischen Kennzeichen, wie das Zeigen des sogenannten Hitlergrußes in der Öffentlichkeit oder eines Abbildes Adolf Hitlers mit dem Daumen-hoch-Zeichen im Internet wurde die verfassungsmäßige Ordnung ebenso wie der Gedanke der Völkerverständigung schwerwiegend beeinträchtigt“, so Mäurer weiter.

Mit dem heute verkündeten Vereinsverbot ist dem Verein auch untersagt, seine Aktivitäten im Internet oder in anderer Formen fortzusetzen. Nachfolgeorganisationen sind dem Verein von Gesetzes wegen verboten.

Symbolbild: Nach mehreren Hausdurchsuchungen, durchgeführt von der Bremer Polizei, wurde der rechtsextremistische Verein „Phalanx 18“ heute offiziell verboten. Bildquelle: Fotolia.