Rechtsextremismus noch besser bekämpfen – Behörden richten Sonderkommission ein

Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau, wollen die Bremer Behörden sich in einer Sonderkommission zusammenschließen, um mit vereinten Kräften noch schneller auf potentielle gefährliche rechtsextreme Täter aufmerksam zu werden.

Der Täter, welcher am 19. Februar in Hanau zehn Menschen und anschließend sich selbst aus mutmaßlich rassistischen Beweggründen tötete, war der Polizei bis dahin nicht bekannt. Er war keiner rechten Gruppierung zugehörig und auch der Attentäter von Halle, der im Oktober 2019 eine Synagoge angriff und zwei Menschen tötete war der Polizei vorher nicht bekannt gewesen. Um auch außerhalb rechter Gruppierungen schneller auf potentiell Täter aufmerksam zu werden, will die Bremer Innenbehörde in Zusammenarbeit mit anderen Ressort noch besser zusammenarbeiten.

Radikalisierung im stillen Kämmerlein

„Wenn jemand allein zu Hause sitzt vor seinem Computer und sich radikalisiert, bekommt das keiner mit“, so Innensenator Mäurer. Um das zu verhindern, müsse die Kommunikation zwischen den verschiedenen Ressorts und auch von Seiten der Bevölkerung noch besser funktionieren. Bereits im Oktober 2019 hatte Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski die Bevölkerung zur Mithilfe gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Er ermutigte die Bürger dazu, sich bei den Behörden zu melden, sollten ihnen mutmaßlich gewaltorientierte Rechtsextremisten bekannt sein. Dabei bestehe in keiner Weise die Absicht der Bespitzelung oder Denunzierung, sondern viel mehr der Wunsch, potenzielle Täter frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig eingreifen zu können. Zu Beginn seiner Aufforderung im Oktober sei es noch zu Unverständnis der Bürger gekommen, so Schittkowski. Mittlerweile gingen aber auch viele Meldungen ein, die sie bei ihrer Arbeit unterstützen. Auch durch Meldungen von Lehrern und Eltern habe man der Radikalisierung junger Menschen bereits in einigen Fällen entgegenwirken können.

Sonderkommission und mehr Personal

Ganz konkret gesprochen wolle man im Landeskriminalamt der Polizei eine Sonderkommission einrichten. Dazu sollen zehn Mitarbeiter von anderer Stelle herangezogen werden. Zudem soll die Analyseeinheit für Hass und Hetze beim Landesamt für Verfassungsschutz ausgebaut werden. Fünf zusätzliche Stellen wolle man dafür einrichten. Zwei beim Verfassungsschutz und drei bei der Polizei.
Außerdem will der der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe („Task Force“) einrichten, durch welche man noch früher Hinweise auf potentielle rechtsextreme Täter erhalte. „Es müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um eine Radikalisierung von Personen frühestmöglich zu erkennen“, so der Senator. Parallel zu diesen Maßnahmen für Bremen befinden sich die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder in einem intensiven Austausch auch darüber, ob rechtliche Bestimmungen, z.B. für die Anbieter sozialer Netzwerke, im Waffenrecht oder zum effektiveren Austausch von Daten, erforderlich sind.