Nach Fall um Clan-Chef Ibrahim Miri – härtere Strafmaßnahmen bei illegaler Wiedereinreise geplant

10. 02. 2020 um 13:25:30 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Wer trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurückkommt, soll nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten rechnen müssen. Das geht aus einem Entwurf des Ministeriums für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten hervor. Ausschlaggebend für die Diskussion um einen neuen Gesetzesentwurf war die illegale Wiedereinreise des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri nach Bremen gewesen.

Mindestens drei Monate Haft sollen bei einer Wiedereinreise trotz Sperre drohen. Zudem sollen denjenigen, die im Asylverfahren oder im Asylklageverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben machen, um eine Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling zu erreichen, bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe drohen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums hervor.

Hintergrund für den Entwurf ist der Fall des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri, der im Juli 2019 aus Bremen zurück in den Libanon abgeschoben wurde. Im Oktober tauchte er dann erneut in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Er wurde festgenommen und einen Monat später schließlich wieder abgeschoben. Bei seiner Ausreise soll er den Polizisten gesagt haben, er wolle wiederkommen.

Zusätzliche Änderungen für Visavergabe

Der neue Gesetzesentwurf umfasst allerdings auch noch andere Ideen, die mit Wiedereinreisesperren nichts zu tun haben. Unter anderem soll die Praxis für die Visavergabe im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt geändert werden, wenn ein Land die Rücknahme seiner Bürger blockiert. Umgekehrt sollen Angehörige aus Staaten, die bei Abschiebungen aus Deutschland besonders gut kooperieren, Erleichterungen bei der Erteilung von nationalen Visa erhalten.

Foto: Wer trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurückkommt muss mit höheren Strafen rechnen. Das sieht zumindest ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums vor. Bildquelle: Fotolia.

 

 

 

 




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