Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe – Bremen ruft offiziell „Klimanotlage“ aus

Das Land Bremen hat heute offiziell die „Klimanotlage“ ausgerufen. Das hat zur Folge, dass künftig alle politischen Vorhaben und Beschlüsse auf klimatische Folgen hin geprüft werden müssen. Die CDU bezeichnete dies als „überspitzte Panikmache“.

Mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke haben die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft am 30. Januar beschlossen, dass sich Bremen in einer Klimanotlage befindet und somit künftig alle politischen Vorhaben auf ihre Klimafreundlichkeit geprüft werden müssen. „Klimaschutz muss integraler Bestandteil und Aufgabe aller Senatsressorts werden. Der Senat muss die Dringlichkeit des sofortigen Kurswechsels kommunizieren und entsprechend handeln“, heißt es im Fraktionspapier.

CDU und FDP kritisieren die Entscheidung

Die CDU betitelte den Begriff „Klimanotstand“ als eine „überspitzte Panikmache“ und auch die FDP sieht zwar die Notwendigkeit im Sinne des Klimaschutzes zu handeln, symbolpolitische Begriffe wie „Klimanotstand“ würden dabei aber niemandem nützen.

Die Landesregierung wird nun beim Bund um mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen werben, das wurde in der Sitzung ebenfalls beschlossen. Außerdem soll geprüft werden, ob noch mehr Geld aus dem Landeshaushalt in Klimaschutzmaßnahmen fließen könne. Bereits am 29. Januar wurde eine Enquete-Kommission beschlossen, die bis zum September 2021 einen Klimaschutzplan für das Land Bremen erarbeiten soll.

Symbolbild: Künftig sollen alle politischen Anträge auf ihre Klimafreundlichkeit geprüft werden. Bildquelle: Fotolia.