Klimaschutzstrategien bis 2030 – Bremer Bürgerschaft beschließt Enquete-Kommission

Auf der Bürgerschaftssitzung am 29. Januar wurde die erste Enquete-Kommission für Bremen beschlossen. Alle Fraktionen stimmten für den gemeinsamen Antrag. Die Kommission hat nun 18 Monate Zeit, um eine Klimaschutzstrategie bis 2030 für das Land Bremen zu erarbeiten.

Bestehen wird das Gremium aus 18 Mitgliedern (CDU drei, SPD zwei, Grüne zwei, Linke eins, FDP eins) sowie aus neun Wissenschaftlern. Den Vorsitz übernimmt Martin Michalik, Sprecher der CDU-Fraktion für Klima und Energie.

Ziel der Enquete-Kommission

Bis zum September 2021 hat das Gremium nun Zeit, um einen konkreten Klimaplan bis zum Jahr 2030 für das Land Bremen zu erarbeiten. Dabei sollen die unterschiedlichsten Bereiche auf den Tisch kommen: Mobilität, Stadtplanung, Energie, Technologie, Handel und weitere. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp sprach von einem „ehrgeizigen Zeitplan“, auf den man sich gemeinsam verständigt habe. Generell gehe es, laut seiner Aussage, darum, die Entscheidungen in Sachen Klimapolitik transparent zu gestalten. Klimapolitik könne nur dann erfolgreich sein, wenn sie von den Bremern auch verstanden werde. Dabei gehe es nicht darum, Verbote auszusprechen, sondern darum, das Bewusstsein der Menschen für das Thema Klimaschutz zu schärfen und dadurch eine Verhaltensänderung herbeizuführen.

Bremer Wirtschaft miteinbeziehen

Arno Gottschalk, Sprecher der SPD-Fraktion für Klima und Umwelt, sagte, man wolle auch die Bremer Wirtschaft und Industrie nicht außen vorlassen: „Wir wollen die Reduzierung von CO2 nicht dadurch erreichen, dass die Industrie abwandert, sondern durch eine Transformation“, sagte er. Dennoch seien die Unternehmen auch selbst gefordert, den Prozess voranzutreiben, so Nelson Janßen von der Linken-Fraktion. Zusätzlich wies er darauf hin, dass der Beschluss einer Enquete-Kommission nun aber nicht bedeute, dass man die klimapolitischen Ziele über alle anderen stelle.

Foto: Am 29. Januar hat die Bremer Bürgerschaft Bremens erste Enquete-Kommission beschlossen.