„Junge Alternative“ von Verfassungsschutz beobachtet – Jugendorganisation der AfD vor Auflösung

Der Senat gab heute, 3. September, auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die Jugendorganisation der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sowohl in Bremen als auch in Niedersachsen vom hiesigen Verfassungsschutz beobachtet wird. Innensenator Mäurer begrüßt diese Maßnahme.
 
Keine Partei polarisierte in den letzten Jahren so sehr wie die AfD. Jetzt gerät die Jugendorganisation der Partei in den Fokus des Verfassungsschutzes. Auf der heutigen Pressekonferenz des Senats gaben Innensenator Ulrich Mäurer und Dierk Schittkowski, Leiter des Bremer Verfassungsschutzes (LfV), bekannt, dass die „Junge Alternative“ (JA) seit letzter Woche beobachtet wird. Aus Sicht des LfV gibt es hierfür ausreichende Kriterien, eine Prüfung wurde bereits im letzten Jahr durch Mäurer beantragt.
 
„Diese Leute haben mehrfach in der jüngsten Vergangenheit ihre Masken fallen lassen. Die Botschaften dieser Gruppe sind teilweise Rassismus pur“, erklärt der Innensenator dazu. Heute gab es zudem eine Durchsuchungsaktion bei einem Mitglied der Bremer „JA“. Hintergrund für diesen Schritt sind die Anhaltspunkte darauf, dass „es sich bei der Organisation um eine rechtsextreme Bestrebungen handelt“, erklärt Dierk Schittkowski. Seit Oktober 2016 hat es vermehrt Hinweise auf Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierung gegeben und zahlreiche rassistische Äußerungen von JA-Mitgliedern in sozialen Netzwerken. Beispielsweise wurden Flüchtlinge pauschal als „nutzlos“ und „kriminell“ diffamiert.
 
„Ob auch die AfD in Bremen künftig ein Beobachtungsobjekt wird, ist Gegenstand einer aktuellen, intensiven Prüfung meiner Behörde“, so Ulrich Mäurer. Die „Junge Alternative“ reagierte bereits auf die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Bremen und Niedersachsen. „Die heute bekanntgewordene Entscheidung der Landesämter für Verfassungsschutz Bremen und Niedersachsen ist für die Junge Alternative nicht nachvollziehbar“, erklärt der Bundesvorsitzende der „JA“, Damian Lohr. Gegen tatsächlich rechtswidrige, verfassungsfeindliche Tendenzen in den eigenen Reihen würde konsequent vorgegangen. Derzeit wird darüber diskutiert ob die JA-Landesverbände Bremen und Niedersachsen abgegliedert und aufgelöst werden.