Drohungen und Beleidigungen gegen „Dete“-Eigentümer auf Twitter – Polizei ermittelt

Wegen einer auf Twitter veröffentlichten Drohung gegen den „Dete“-Eigentümer Marco Bremermann, ermittelt nun die Bremer Polizei. Hintergrund der Drohungen ist der Streit um das „Dete“-Gebäude in der Neustadt, das seit dem 9. Oktober von Aktivisten besetzt wird.

Der Streit um das „Dete“-Gebäude in der Bremer Neustadt geht weiter. Die anarchistische, queerfeministische FLINTA*-Gruppierung namens „Roasrote Zora“ besetzte das Gebäude des Immobilieneigentümers Marco Bremermann (Müller & Bremermann) am 9. Oktober (FLINTA* steht für Frauen, Lesben, Intersexuelle Personen, Nicht-Binäre Personen, Trans-Personen und Asexuelle Personen). Nun ermittelt die Polizei wegen einer Drohung, welche die Gruppierung über Twitter veröffentlichte. „Wir haben gehört, du hast noch 4.500 Wohneinheiten und bestimmt auch ein Zuhause. Pass auf dich auf“, heißt es in der Nachricht, die an den Immobilieneigentümer gerichtet wurde. Ebenfalls auf dem Twitterkanal veröffentlichten Statements lauten „Hass den Cops. Hass dem Staat. Hass dem Patriachat.“

Was ist vorher passiert?

Ursprünglicher Grund für die „Gete“-Hausbesetzung war die Räumung des Wohnprojekts „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain, das ebenfalls von anarchisch queerfeministischen Aktivisten genutzt wurde. „Nehmen Staat und Polizei uns einen Raum, nehmen wir uns einen Neuen“, heißt es in der Stellungnahme der Gruppierung zur Hausbesetzung in Bremen. 2014 wurde das leerstehende Gete-Geschäft von Künstlern als Veranstaltungsort genutzt. Dann hatte Eigentümer Marco Bremermann Wohnungen in dem Gebäude errichten wollen. Dagegen hatten einige Anwohner geklagt. Das Verwaltungsgericht entschied im Jahr 2019 schließlich: Es dürfen dort zwar Wohnungen entstehen, aber nur, wenn der Immobilienbesitzer bauliche Änderungen vornimmt. Geändert hat sich seitdem nichts. Das Gebäude steht bis heute leer und befindet sich in einem schlechten Zustand. Am 9. Oktober hatten die Aktivisten das Gebäude schließlich besetzt.

Einigung zwischen den Beteiligten

Der Eigentümer der Immobilie verurteilt die illegale Besetzung zwar. Er hatte allerdings angeboten, den Besetzerinnen das Haus zur Zwischennutzung für ein Jahr zu überlassen. Denn solange stehe es ohnehin leer, ehe die Genehmigung für einen neuen Bauantrag da sei und eine Baufirma gefunden sei. Eine Einigung dazu hatte es dann am 13. Oktober zwischen einigen FLINTA-Aktivisten und der Baubehörde gegeben. Diese sah vor, das Gebäude weiterhin mit Strom, Wasser, Gas und Öl zu versorgen sowie einen Vertrag für eine zweckgebundene Zwischennutzung auszuarbeiten. Diese Einigung hatte allerdings ohne Teilnehmer der Gruppierung „Rosarote Zora“ stattgefunden. Diese hatte nämlich in ihrer Stellungnahme bereits geäußert, dass sie den Staat sowie jegliche Vertreter wie Polizei, Parteien und Parlamentarier strikt ablehne und auch niemals mit ihnen verhandeln wolle.

Kritik aus der Politik

Kritik an dem Vorgehen kommt unter anderem von der CDU und der FDP aber auch von Mitgliedern der SPD. CDU und FDP hatten beantragt, am 29. Oktober (14 bis 16 Uhr) eine Sondersitzung der Innendeputation zur Hausbesetzung abzuhalten. Gegenüber dem Weser-Kurier sagte SPD-Politiker Kevin Lenkeit: „Niemand steht über dem Gesetz und niemand sollte sich damit solidarisieren.“ Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU sagte gegenüber der Zeitung: „Mich macht das Vorgehen der Regierung im Fall ,Dete‘ sprachlos. Viele sozial engagierte Gruppen in Bremen suchen nach Räumen und Möglichkeiten, ihre Projekte zu finanzieren und werden dabei nicht unterstützt.“

Das Team von „buten un binnen“ (Radio Bremen) hat die Ereignisse rund um die Hausbesetzung in einem Video zusammengefasst (Stand 13. Oktober / Vor den Drohungen auf Twitter):