Corona-Soforthilfen – Falschanträge und Betrugsfälle verzögern Auszahlungen

15. 04. 2020 um 11:05:19 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Seitdem die Soforthilfen für Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler in Bremen gestartet sind, haben die Behörden mit tausenden von Anträgen zu kämpfen. Wie Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt mitteilte, verzögerten Falschanträge und Betrugsfälle die Auszahlungen, auf die so viele Unternehmen dringend warten.

Auf der Pressekonferenz am 14. April zeigte sich die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt verärgert. Verärgert deshalb, weil man es bei den Anträgen auf Corona-Soforthilfen mit so vielen Betrugsfällen zu tun habe. Das reiche von Personen, die erfundene Adressen angeben, oder es mit einem Antrag sowohl in Niedersachsen als auch in Bremen versuchen. Hinzukämen Unternehmen, wie beispielsweise Pizza-Lieferservices, die nicht zu den Corona-Betroffenen gehörten, aber dennoch einen Antrag stellen. Außerdem gäbe es auch viele Falschanträge, die womöglich unwissentlich nicht alles korrekt ausgefüllt haben, Angaben ausgelassen oder Dokumente nicht mitgeschickt haben.

Rund 15 Millionen Euro ausgezahlt

Bisher seien knapp 13.000 Anträge auf Soforthilfen eingegangen. Bei zwei Dritteln davon handele es sich um händisch ausgefüllte Papierbögen, die per Post geschickt oder eingeworfen wurden und dementsprechend auch händisch bearbeitet werden müssten. Ein Drittel aller Anträge wurde online gestellt. Bisher habe man knapp die Hälfte aller Anträge bearbeitet und 3.000 bislang beschieden. Im Förderprogramm „Land 1“ habe man rund 15 Millionen Euro ausgezahlt. Die Abweichung zwischen Bearbeitungsstand und Bewilligungen ergibt sich hauptsächlich daraus, dass es auch unvollständige oder unplausible Anträge gibt, bei denen häufige Nachfragen und Nachlieferungen notwendig sind.

Personal aufgestockt

Um die vielen Anträge schneller bearbeiten zu können, habe Bremen inzwischen 57 zusätzliche Mitarbeiter für die Bremer Aufbaubank  (BAB) und 28 für die Wirtschaftsförderung (WFB) eingestellt, so Vogt. In der Task Force der BAB arbeiteten aktuell in der Spitze bis zu 100 Mitarbeiter. Hinzu kämen weitere zehn Arbeitskräfte aus der Handwerkskammer und aus der Handelskammer, die insbesondere an den Telefon-Hotlines eingesetzt würden, sowie Studenten und Azubis. Wie Finanzsenator Dietmar Strehl auf der Pressekonferenz mitteilte, wolle man 50 weitere Studenten befristet für sechs Monate einstellen. Diese sollten jedoch überwiegend für Verwaltungsarbeiten in den Gesundheitsämtern eingesetzt werden, so Strehl.

Sonderbeauftragter für schwierige Fälle

Um die BAB bei der Bewältigung der großen Herausforderung zu unterstützen, hat die Senatorin entschieden, einen Sonderbeauftragten für das Programm „Land I“ zu benennen. Hierfür wurde der Geschäftsführer der M3B Hans Peter Schneider gewonnen, der sich bereit erklärt hat, die Bearbeitung der vorliegenden Anträge aus dem Landesprogramm zu organisieren. „Hans Peter Schneider ist als Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften eine ideale Besetzung, um gemeinsam mit dem Team von BAB, WFB und den Kammern pragmatische Lösungen zu erarbeiten“, so Senatorin Kristina Vogt. „Seine Aufgabe ist dafür zu sorgen, dass die Soforthilfen die Antragsteller, die teils bereits früh ihre Anträge gestellt haben, so schnell wie möglich erreichen.“

Die komplette Pressekonferenz vom 14. April gibt es hier zu sehen:

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