Bürgermeister Bovenschulte verteidigt Kita-Öffnung in seiner Regierungserklärung

Am Mittwoch, 16. Dezember, hat der Bremische Bürgermeister Andreas Bovenschulte seine Regierungserklärung vor der Bürgerschaft abgelegt. Darin verteidigte er den erneuten Lockdown und machte auf dessen Wichtigkeit zur Eindämmung der Pandemie aufmerksam. Auch die Entscheidung Schulen- und Kitas weiterhin geöffnet zu lassen, verteidigte er.

„Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir nicht einen neuerlichen, ab heute geltenden ‚harten Lockdown‘ hätten beschließen müssen. Dass wir nicht vielen Eltern und Großeltern, Familien und Paaren, Allein-Erziehenden und Singles die Sorge beschert hätten, wie und mit wem sie in diesem Jahr das Weihnachtsfest feiern dürfen. Dass wir nicht ausgerechnet im so wichtigen Weihnachtsgeschäft die meisten Geschäfte hätten schließen müssen – und bei vielen damit die sowieso schon bestehenden Existenzsorgen noch größer machen.“ Mit diesen Sätzen leitete der Bremische Bürgermeister seine Regierungserklärung am heutigen Mittwoch, 16. Dezember, vor der Bürgerschaft ein. „Ich sage ganz offen: Ich hätte den Betrieben, ihren Mitarbeitern und auch Ihnen allen als Kundinnen und Kunden das gerne erspart. Ich sage aber auch: Es ging nicht anders. Zu diesem Lockdown gab und gibt es leider keine Alternative!“, so der Bürgermeister weiter.

Bürgermeister verteidigt Schul- und Kitaöffnungen

Wie Niedersachsen auch, bleiben Kitas und Schulen in Bremen grundsätzlich geöffnet. Die Präsenzpflicht in den Schulen falle aber aus. Der Bürgermeister appellierte zwar an die Eltern, die Kinder wenn möglich zuhause zu lassen und auch die Arbeitgeber sollten großzügig Urlaub und Home-Office für die Eltern ermöglichen, wenn aber das Lernen zuhause nicht möglich sei, so könnten Eltern ihre Kinder ohne schlechtes Gewissen in die Schule lassen. Durch die geöffneten Schulen und Kitas könne man eine Notbetreuung vermeiden, die organisatorische Probleme aufwerfe und dazu führe, dass sich einzelne Kohorten vermischen, so der Bürgermeister. Durch dieses Vorgehen sei das Lernen der Kinder gesichert und man lasse die Eltern, die ihre Kinder nicht zuhause betreuen können, nicht im Stich. Dennoch sei er sich bewusst, so der Bürgermeister, wie viel diese Entscheidung den Beschäftigten vor Ort abverlange. Zuletzt hatte die Gewerkschaft Verdi die Entscheidung des Senats kritisiert und ihm vorgeworfen, die Verantwortung und die Entscheidung auf die Eltern abzuwälzen, anstatt diese selbst zu treffen. Auch die Beschäftigten erhielten, so Verdi, nicht ausreichende Schutzutensilien, um sich und die Kinder zu schützen. Unter anderem forderten sie Schnelltests und frühe Impfungen für die Betreuer.

Zuversicht für die Zukunft

Insgesamt zeigte sich Bürgermeister Bovenschulte beindruckt davon, wie die Menschen in Bremen und Bremerhaven den ersten Lockdown gemeistert haben und sagte: „Wir haben mit dem Lockdown im Frühjahr schon einmal gemeinsam geschafft, die Pandemie in den Griff zu bekommen, Kontakte zu reduzieren und uns trotzdem umeinander zu kümmern und zu sorgen. Ich bin fest überzeugt davon: Zusammen wird uns das noch einmal gelingen.“

Bild: In seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember machte der Bremische Bürgermeister noch einmal auf die Notwendigkeit des Lockdowns aufmerksam und verteidigte die Kita- und Schulöffnungen. Bildquelle: Senatspressestelle.