Bremen will Energiepreise eindämmen

Vom 15. bis 17. Juni findet die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Weimar statt. Neben anderen Themen wird es dabei auf Initiative von Bremen um die effektive Eindämmung der steigenden Energiepreise gehen.

Der starke Anstieg der Energiepreise in den vergangenen Monaten stellt sich nicht nur als ein wirtschafts- oder finanzpolitisches Themenfeld dar. „Wenn Preise steigen, vor allem in einem so essenziellen Bereich wie den Energiepreisen, sind Verbraucherinnen und Verbraucher davon massiv betroffen. Am stärksten trifft es dabei immer diejenigen, die vorher schon mit wenig Geld auskommen mussten. Es ist mir deswegen ein ungemein wichtiges Anliegen, dass wir auf der VSMK über den Bremer Antrag zur Eindämmung der Energiepreise sprechen“, so Verbraucherschutzsenatorin Claudia Bernhard vor Beginn der Konferenz. „Die Preise für Strom sind in den vergangenen 12 Monaten um 20 Prozent gestiegen, die für Gas sogar um 40 Prozent. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher können sich das nicht mehr leisten, hier muss dringend gehandelt werden.“

Die Senatorin bringt deswegen zur kommenden VSMK einen Beschlussvorschlag ein, um Energiepreise bundesweit effektiv einzudämmen. Darin enthalten ist die Forderung nach einer Verlängerung und Ausweitung der bisher getroffenen Maßnahmen. Dazu Claudia Bernhard: „Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen getroffen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Diese Maßnahmen sind allerdings zeitlich befristet und entfalten somit keine längere Wirkung. Vor allem für einkommensschwache Haushalte reichen die bisherigen Maßnahmen jedoch nicht aus. Gerade Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, brauchen weitere Unterstützung, wie die tatsächliche Abbildung der Energiekosten bei Hartz IV. Ein weiterer wichtiger Baustein ist auch eine Verstetigung der vergünstigen ÖPNV-Tickets.“

Energiesperren unbedingt verhindern

Um Energiesperren für verschuldete Haushalte zu verhindern, soll sich die VSMK außerdem dafür aussprechen in begründeten Fällen ein Energieschuldenmoratorium zu verhängen. Claudia Bernhard: „Wenn Preise weiter steigen und bereits Schulden bei Energieversorgern existieren, darf die Konsequenz auf keinen Fall sein, dass den Menschen der Strom und das Gas abgedreht werden. Energiesperren sind der falsche Weg, ein Moratorium für Energieschulden muss deswegen in begründeten Fällen unbedingt als Option gezogen werden.“ Weitere Aspekte des Bremer Beschlussvorschlags behandeln die Sicherstellung der Versorgung mit Gas, sowie die Entwicklung des Strompreises. „Sollte es künftig tatsächlich zu einer Verknappung des Gas-Angebots kommen, muss sichergestellt werden, dass zuerst Verbraucherinnen und Verbraucher versorgt werden“, so Claudia Bernhard. „Außerdem muss dringend geprüft werden, wie die Strompreisentwicklung grundsätzlich unabhängiger von der Entwicklung des Gaspreises gestaltet werden kann.“

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