Wirtschaftsrat Bremen fordert neue Perspektive für OTB

Der Wirtschaftsrat Bremen bedauert das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zum Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Er sieht aber zugleich die Bremer Politik in der Pflicht, das Thema nicht nur weiterzuverfolgen, sondern es zu forcieren.

„Gerade vor dem Hintergrund der Energiewende und der sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin abzeichnenden Planung für einen Ausbau der Offshore-Windenergie darf der Bremer Senat das Thema OTB nicht ad acta legen“, fordert Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen. „Der Niedergang der Bremerhavener Windenergieindustrie in den vergangenen Jahren darf nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass es dort auch in Zukunft keine Infrastruktur für das Verladen von Windenergieanlagen und für das Anlanden von rückgebauten Windrädern gibt.“

Der gesamte Wirtschaftsstandort leidet

Müller-Arnecke sieht die Entscheidung aber auch noch in einem weiteren Zusammenhang: „Es war ein Fehler, die Genehmigung des OTB einzig auf die Offshore-Windenergie zu verengen. Erforderlich wäre ein Terminal, das zudem auch für den Schwerlastverkehr zugelassen ist, um so den Neustädter Hafen in Bremen zu entlasten und auf dem dortigen Gelände eine städtebauliche Neuorientierung zu ermöglichen.“ Des Weiteren sei die ursächliche Klage des BUND gegen das OTB ein weiterer Beleg dafür, wie sinnvoll eine Einschränkung des Verbandsklagerechts wäre, so Müller-Arnecke abschließend: „Der gesamte Wirtschaftsstandort leidet jetzt unter dieser Entscheidung. Sie verhindert nicht nur die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern behindert ironischerweise zudem einen zügigen Ausbau der Windenergie aufgrund fehlender Infrastruktur.“