Friedensinitiativen appellieren an Bürgermeister Bovenschulte

Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob er der vom Bundestag kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmt.  Manfred Steglich von der „AG Frieden und Antimilitarismus“ in der Bremer Linkspartei und Ekkehard Lentz vom „Bremer Friedensforum“ appellieren an Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte als Vertreter des Bundeslandes Bremen die Zustimmung zu verweigern.

100 Milliarden für die Bundeswehr zu „verschleudern“, sei nicht im Interesse der Bevölkerung Bremens und Bremerhavens. Die friedliche Entwicklung beider Städte würde damit geschwächt, denn: Die 100 Milliarden Schulden verhindern in den nächsten Jahren wohl auch im Bundesland Bremen notwendige Investitionen in soziale Sicherheit. Es sei „absoluter Irrsinn“, militärische Aufrüstung als Verfassungsziel festzulegen, wo die Armut im Lande steigt, wo Gelder in das Klimaziel, in die Jugendarbeit, in die Bildungspolitik und in die Gesundheitspolitik gesteckt werden müssten. Als Friedensorganisationen wolle man zudem erreichen, dass der Krieg in der Ukraine nicht durch die Aufrüstung Deutschlands und durch deutsche Waffenlieferungen verlängert wird.