Finanzieller Kraftakt zur Lösung der Bremer Haushaltsprobleme
Der Senat hat auf seiner Sitzung am Dienstag Haushaltsprobleme des laufenden Jahres im Land und in der Stadt Bremen im Gesamtumfang von rund 142 Millionen Euro aufgelöst. Stark belastet sind die Haushalte 2022 durch die hohen Flüchtlingszugangszahlen. Die so entstandenen Mehrkosten sind mit dem Senatsbeschluss nun abgedeckt.
Im Haushaltsjahr 2022 ist für das Land Bremen eine Globale Minderausgabe in Höhe von 100 Millionen Euro veranschlagt worden. Das bedeutet, dieses Geld muss im Haushaltsvollzug von den Ressorts erbracht werden. Bereits im Juni hatten alle Senatsressorts 80 Millionen Euro aufgebracht – um die Globale Minderausgabe vollständig aufzulösen, müssen jetzt nochmals 20 Millionen Euro erbracht werden. Hinzu kommen 1,663 Millionen Euro für das im März beschlossene VBN-Jugendticket. Die Gesamtsumme von knapp 22 Millionen Euro wird nun zum Großteil über nicht verbrauchte EFRE-Mittel des Wirtschaftsressorts gedeckt (15 Millionen Euro). Dazu kommen Minderausgaben für Zinsen und Entnahmen aus Rücklagen. Ein Beispiel sind die Rücklagen für Personal, die im laufenden Jahr nicht benötigt werden.
Ein Kraftakt
Besonders schwer belastet sind die Haushalte der Stadt und des Landes Bremen wegen des Kriegs in der Ukraine und dem damit zunehmenden Flüchtlingsdruck. Insgesamt werden im Land Mehrkosten in Höhe von 73,5 Millionen Euro erwartet; in der Stadt sind es knapp 43 Millionen Euro. In Anbetracht der Höhe der Mehrausgaben, zieht der Senator für Finanzen ausnahmsweise die zentrale Stabilitätsrücklage zur Deckung heran, um daraus gut 63 Millionen zu entnehmen. Das Sozialressort erbringt knapp 21 Millionen Euro aus eigenen Rücklagen und rund 20 Millionen Euro kommen aus der Personalrücklage des Senators für Finanzen. Weitere Beiträge ergeben sich unter anderem aus Zinsminderausgaben und einer Gewinnausschüttung des Eigenbetriebs Immobilien Bremen. 5,4 Millionen Euro erbringen die Senatsressorts nach einem festgelegten Schlüssel. Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: „Bremen sorgt für die Schwächsten unter uns. Für Menschen, die ihre Heimat wegen des Krieges verloren haben. Es ist ein Kraftakt, das ist so. Doch dass wir diesen Menschen Obdach und Fürsorge geben, ist ohne Alternative.“
Bildquelle: Franz Pfluegl / Fotolia
