Deutlich weniger Steuereinnahmen für das Land Bremen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet im Vergleich zur Herbststeuerschätzung 2022 für das laufende und die kommenden Jahre deutlich geringere Steuereinnahmen. Als Gründe werden neben Steuerentlastungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz auch geringere Einnahmen bei der Grunderwerb- und der Umsatzsteuer genannt.

Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: „Gemeinsam mit dem Bund haben wir im vergangenen Herbst das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen. Die Bremerinnen und Bremer sparen dadurch in diesem und in den kommenden Jahren mehr als 100 Millionen Euro Lohn- und Einkommensteuer – und zwar jedes Jahr. Es war aber auch klar, dass die Länder und Kommunen die daraus resultierenden Steuermindereinnahmen deutlich in der Kasse spüren würden. Von daher überrascht mich das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung nicht.“ Dort geht man für das laufende Jahr im Vergleich zur Herbststeuerschätzung von einem Rückgang der Steuereinnahmen aus. Damit stehen dem Land Bremen in etwa die gleichen Einnahmen zur Verfügung, wie 2022, also rund 3,9 Milliarden Euro. Das sind 106 Millionen Euro weniger, als noch in der Herbstschätzung prognostiziert.

Die Herausfoderung

Für das kommende Jahr gehen die Schätzer von einem Rückgang im Vergleich zur vergangenen Herbstschätzung von 179 Millionen Euro aus, für das Jahr 2025 von einem Minus von 184 Millionen Euro. Dazu der Finanzsenator: „Diese Mai-Steuerschätzung ist außerordentlich wichtig als Grundlage für die anstehende Haushaltsaufstellung 2024/25. Dass der kommende Senat nun mit weniger Geld planen kann, wird eine Herausforderung. Davon unberührt ist die Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft. Die Investitionen, die Bremen CO2-frei machen, sind abgesichert.“

Auch die beiden Städte Bremen und Bremerhaven nehmen laut Arbeitskreis Steuerschätzung in diesem und in den kommenden Jahren weniger Geld ein als in der Herbstschätzung angenommen. In der Stadt Bremen gehen in diesem Jahr die Einnahmen demnach um rund 65,3 Millionen Euro zurück und Bremerhaven muss ein Minus von 10,4 Millionen Euro einplanen. Auch in den Folgejahren sei mit einem Rückgang bei den Einnahmen zu rechnen. Die Stadt Bremen verliert demnach gegenüber der Herbstschätzung jährlich zwischen 96,2 und 107,4 Millionen Euro pro Jahr. Bremerhaven nimmt um die 17 Millionen Euro weniger an Steuern ein.

Die Gründe

Im Wesentlichen sind drei Gründe für den Rückgang bei den erwarteten Steuereinnahmen zu nennen. Den größten Effekt haben die Steuerrechtsänderungen durch das Inflationsausgleichsgesetz, das die sogenannte „kalte Progression“ abmildern soll. Das Land Bremen nimmt deswegen im Vergleich zur Herbststeuerschätzung im laufenden Jahr 45,2 Millionen Euro weniger an Einkommen- und Lohnsteuer ein. Im kommenden Jahr sind es 75,2 Millionen Euro und in den Folgejahren schreiben sich diese Verluste in etwa fort. Auch die Städte Bremen und Bremerhaven müssen hier mit Mindereinnahmen rechnen. Zu nennen ist außerdem ein deutlicher Rückgang beim Aufkommen der Grunderwerbsteuer. Hat das Land Bremen im vergangenen Jahr damit noch rund 133 Millionen Euro eingenommen, erwarten die Steuerschätzer für dieses Jahr noch Einnahmen in Höhe von 107 Millionen Euro. Erklärlich wird dies mit dem Anstieg der Leitzinsen, wodurch Baukredite deutlich teurer geworden sind. Und auch die Verunsicherung bezüglich der zukünftig erlaubten Heitzungen trägt dazu bei, dass weniger Menschen Grund erwerben und darauf bauen.

Schließlich ist laut Arbeitskreis Steuerschätzung mit einem Rückgang der Einnahmen bei der Umsatzsteuer zu rechnen. Hier werden als Ursachen unter anderem ein verändertes Konsumverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der steigenden Preise und der Einbruch in der Baubranche angenommen. Das Land Bremen muss hier im Vergleich zur Oktobersteuerschätzung Einbußen in Höhe von 25,7 Millionen Euro für das laufende Jahr und mehr als 50 Millionen für jedes der Folgejahre erwarten. Dazu nochmals der Finanzsenator: „Mit dieser veränderten Situation muss der neue Bremer Senat bei der Haushaltsaufstellung umgehen. Herausfordernd ist das erst recht, weil wir weiterhin in unsicheren Zeiten leben. Der Krieg in der Ukraine, die steigenden Flüchtlingszahlen, anstehende Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und die fragile wirtschaftliche Lage zwingen uns weiterhin, vorsichtig zu haushalten.“

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