Bremer Friedensforum fordert Nein zur 100 Milliarden-Aufrüstung

Das Bremer Friedensforum ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, in der für Freitag angesetzten Abstimmung über das 100 -Milliarden – „Sondervermögen“ für die Bundeswehr der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen.

Laut Friedensforum widerspricht die geplante Aufrüstung der Bundeswehr dem Friedensgebot der Verfassung. Denn die 100 Milliarden Sonderschulden dienen nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch der Anschaffung der Atombomber F-35 und der Produktion des nuklearfähigen FCAS-Bombers – und damit zumindest mittelbar der nuklearen Aufrüstung. Zudem dürfte die nukleare Teilhabe der Bundeswehr so auf Jahrzehnte festgeschrieben werden und der von zahlreichen Friedensgruppen geforderte Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag in weite Ferne rücken.

Diplomatische Initiative notwendig

Die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind fraglos enorm. Kriege, Klimakatastrophe, Hunger, Pandemien und soziale Ungleichheiten bedrohen unsere Gesellschaft und sind ohne internationale Kooperation nicht zu überwinden. Das „100-Milliarden-Paket“ verschlingt aber nicht nur finanzielle, sondern auch natürliche Ressourcen wie Rohstoffe und menschliche Arbeitskraft, die zur Bewältigung der globalen Herausforderungen für Klimagerechtigkeit und Gesundheit für alle dringend benötigt werden. Hinzu kommt der enorme zusätzliche CO2-Ausstoß, den Rüstungsindustrie und Militär verursachen. Den geplanten 100 Milliarden für die Bundeswehr stehen lediglich 16 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Gesundheit gegenüber. Für eine Beendigung des Ukraine-Krieges, dessen mögliche – unter Umständen atomare – Eskalation noch lange nicht gebannt ist, sei dringend eine neue diplomatische Initiative notwendig.

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