Archive - Freitag, 29. Juli 2022

In einem Schreiben an den Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, hat sich die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling, nachdrücklich für eine unverzügliche Wiedereinführung der Ausnahmeregelung stark gemacht, die bislang verlängerte Fristen für coronabedingte Prozessunterbrechungen vorsah. "Angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen drohen ohne diese Ausnahmeregelung zunehmend mehr Hauptverhandlungen zu platzen und müssen von neuem begonnen werden. Das ist insbesondere Opfern, die dann gegebenenfalls noch einmal aussagen müssen, nicht zuzumuten – und kann zudem auch Verfahren betreffen, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen", so Schilling. Erst vor einem Monat ist die im Zuge der Pandemie erlassene Vorschrift aufgehoben worden, was schon heute dramatische Folgen habe: "Allein am Landgericht Bremen drohen inzwischen drei Verfahren – zwei davon aus dem Themenbereich EncroChat – zu platzen, weil die Höchstdauer der in der Strafprozessordnung…