Unbürokratische Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Die Innenminister der EU haben sich auf ein Paket an Maßnahmen geeinigt, die die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine in vielerlei Hinsicht erleichtern soll. Betroffen davon sind:

• ukrainische Staatsangehörige,
• nicht-ukrainische Staatangehörige und staatenlose Personen mit einem internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine und ihre Angehörigen
• sowie nicht-ukrainische Staatsangehörige und staatenlose Personen mit Daueraufenthaltsrecht in der Ukraine, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.

Personen, die nicht in diese Kategorie fallen, müssen vor der Rückkehr in ihr Heimatland Zugang zur EU zum Zwecke der Durchreise gewährt werden. Für die erst genannten drei Gruppen gilt, dass ihnen ein sofortiger vorübergehender Schutz in der EU für ein bis drei Jahre gewährt wird. Die Aufnahme erfolgt zunächst ohne aufwändiges Verfahren in das Asylsystem bis alle Betroffenen den von den EU-Innenministern angekündigten Aufenthaltstitel nach Paragraf 24 AufenthG erhalten haben. Die Betroffenen erhalten einen Krankenversicherungsschutz und medizinische Versorgung, ein Anrecht auf eine Unterkunft, Sozialleistungen sowie das Recht auf Bildung und Schulbesuch. Zudem wird ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß der nationalen Arbeitsmarktpolitik gewährt. Unbegleitete Kinder und Jugendliche unterliegen wie üblich einem besonderen Schutz und werden in Obhut genommen.

Rekordschnell geschnürtes Maßnahmenpaket

Innensenator Mäurer begrüßte das in Rekordschnelle geeinte Maßnahmenpaket auf EU-Ebene, dass die geordnete Aufnahme auch im Bundesland Bremen erleichtern wird. Mäurer: „Die verzweifelten Menschen, die Deutschland in diesen Tagen erreichen, haben unzählige Fragen, wie es für sie heute, morgen und in den kommenden Monaten weitergehen soll. Die wichtigsten Eckpfeiler sind damit zunächst gesetzt, sodass die weiteren Prozesse nun mit dem Sozial- und Arbeitsressort zusammen angegangen werden können.“

Bild: Innensenator Mäurer begrüßte das in Rekordschnelle geeinte Maßnahmenpaket auf EU-Ebene.