Offener Brief des Bremer Friedensforums an Bundeskanzler Scholz zu seinem Wahlkampfauftritt in Bremen

Anlässlich seines heutigen Wahlkampfauftritts in Bremen und im Vorfeld des G7-Gipfels vom 19. bis 21. Mai hat das Bremer Friedensforum einen Offenen Brief mit klaren Forderungen an Bundeskanzler Scholz gesendet, den Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer Abrüstungsverhandlungen zu machen.

„In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt“, heißt es darin. In fünf der G7-Staaten befinden sich Atomwaffen, mit den USA, Großbritannien und Frankreich gleich drei Atomwaffenstaaten. Und in Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-Atombomben stationiert. In dem Offenen Brief betont das Friedensforum auch die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) als zentrales völkerrechtliche Instrument, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

heute sprechen Sie auf einer Wahlkampfkundgebung in Bremen, sieben Tage später werden Sie Deutschland beim Treffen der G7-Staaten an einem historisch bedeutsamen Ort vertreten: Auf Hiroshima wurde am 6. August 1945 die erste Atombombe der Menschheitsgeschichte abgeworfen. Sicherlich wird ein Gedenken an die Opfer zum Programm des Gipfels gehören. In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt. Als Staats- und Regierungschefs von sieben der bedeutendsten Industrienationen der Welt stehen Sie in der Verantwortung, eine Lösung für die nukleare Bedrohung zu finden! Wir bitten Sie, Ihrer Verantwortung an diesem symbolträchtigen Ort gerecht zu werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Abschlusserklärung des Gipfels von Hiroshima folgende Punkte beinhaltet:

• Stellen Sie als G7 unmissverständlich klar, dass der Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen unzulässig sind.
• Erkennen Sie die furchtbaren humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt an, die durch Tests und Einsätze von Atomwaffen entstehen.
• Vereinbaren Sie konkrete Programme zur Kompensation des bereits entstandenen Leids.
• Drängen Sie darauf, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten zu beenden.
• Machen Sie den G7-Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt für neue Abrüstungsverhandlungen und eine deutliche Reduktion der Rolle von Atomwaffen in Ihren Sicherheitsstrategien.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir bitten Sie dringend, sich im Sinne unseres gemeinsamen Zieles einer atomwaffenfreien Welt für diese Forderungen einzusetzen. Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist das zentrale völkerrechtliche Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht. Wir unterstützen auch den aktuellen Aufruf an Sie für eine schnelle Waffenruhe und Verhandlungen mit Russland. „Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit“ – die Initiative fordert aus den positiven Erfahrungen der europäischen Entspannungspolitik ihre Fortsetzung, damit es schnell zu einem Ende des Krieges und zu einer neuen Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa kommt. Die jüngste Friedensinitiative stammt aus der Feder von Peter Brandt u.a. und hat auch in Bremen Unterstützer gefunden. Zu den Erstunterzeichnern zählen der Bürgerschaftsabgeordnete Arno Gottschalk, Beenhard Oldigs von der Historischen Kommission der SPD, Lars Pohlmeier (Vorsitzender der IPPNW), Alt-Bürgermeister Carsten Sieling und die Soziologin Margareta Steinrücke (Ortsfrauenrat Bremen).