Bremer CGB lehnt Heizungsgesetz der Ampel-Koalition ab
Die Ampel-Koalition hat am 19. April den umstrittenen Gesetzentwurf zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen beschlossen. Bereits ab dem kommenden Jahr soll möglichst jede neue Heizung in Deutschland zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Christliche Gewerkschaftsbund Bremen (CGB) lehnt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab und fordert grundlegende Nachbesserungen.
Dazu Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender: „Während klimafreundliche Atomkraftwerke zwangsabgeschaltet wurden und klimaschädliche Kohle- und Gaskraftwerke reaktiviert und weiterbetrieben werden, sollen Millionen von Hauseigentümern von der Bundesregierung zu Zwangsmodernisierungen ihrer Heizungsanlagen gezwungen werden. Dies ist undemokratisch und unsozial. Bereits jetzt ist absehbar, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger einen Heizungsaustausch trotz Übergangsfristen und pauschalierter Förderung nicht leisten können. Der CGB warnt bereits jetzt vor Mieterhöhungen infolge von Habecks Heizungstauschgesetz.“ Der CGB verweist auf das hohe Alter vieler Wohngebäude in Deutschland und das vielfach entsprechend hohe Alter der Heizanlagen. Dies gilt im besonderen Maße für das Land Bremen: Von 358.000 Wohnungen lag 2018 bei 96.000 das Baujahr vor 1948 und bei 187.000 zwischen 1949 und 1978.
Klimapolitischer Kuschelkurs
FDP-Chef Lindner hat im Bundeskabinett der Novelle zum Gebäudeenergiegesetz nur unter Vorbehalt zugestimmt. Der CGB erwartet nun, dass der Minister auch sicherstellt, dass die vom Bundesparteitag seiner Partei geforderten Änderungen am Gesetzentwurf realisiert werden bevor der Gesetzeskraft erlangt. Von den Unionsparteien wurde ebenfalls Widerstand gegen das rot-grüne Heizungsgesetz angekündigt. Auch von ihnen erwartet der CGB, dass sie ihrem verbalen Protest Taten folgen lässt. Dies gilt auch für die im Wahlkampf befindliche Bremer CDU, die sich „in ihrem klimapolitischen Kuschelkurs gegenüber den Grünen“ mit Aussagen zur Zwangsmodernisierung von Heizungsanlagen bisher deutlich zurückgehalten habe.
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