Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft

Morgen wäre Ludwig Erhard, der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft, 125 Jahre alt geworden. Der Wirtschaftsrat Bremen appelliert aus diesem Anlass dafür, die Prinzipien dieses erfolgreichen wirtschaftlichen Modells wieder stärker in den Fokus politischen Handelns zu nehmen.

„Das Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft besteht aus einem freien Markt, auf dem sich Preise nach Angebot und Nachfrage bilden, verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Eigenkapital schützen, sowie Privatpersonen und Unternehmern, die eine freie Konsum- und Investitionswahl treffen“, hebt Jörg Müller-Arnecke hervor, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen. „Auf der anderen Seite steht ergänzend die soziale Absicherung bei Alter, Arbeitslosigkeit, Bedürftigkeit und Krankheit sowie das Eingreifen des Staates für gerechte Wettbewerbsbedingungen.“  Doch von diesem Ideal habe sich die Politik sukzessive entfernt. Die Folgen seien insbesondere im Land Bremen mit seiner 75 Jahre andauernden SPD-Regierung auf dramatische Weise zu besichtigen. „In Bremen lässt sich ablesen, wohin eine Politik führt, die auf den Ausbau von Sozialleistungen statt auf Anreize setzt; die Bildung vernachlässigt und so dem Arbeitsmarkt Fachkräfte entzieht; die Investitionen im konsumptiven Bereich vornimmt statt in die Ausweisung ausreichender Bau- und Gewerbeflächen“, so Müller-Arnecke.

Über Jahrzehnte verfehlte Politik

Die Folgen dieser über Jahrzehnte verfehlten Politik seien verheerend, stellt der Landesvorsitzende fest: 30 Prozent der Kinder lebten in Armut, weitere 40 Prozent seien von Armut bedroht. Bremen liege mit einer Arbeitslosenquote von über 10 Prozent deutschlandweit regelmäßig im Spitzenbereich. 18 Prozent seiner Bürger seien auf Grundsicherung angewiesen. Die öffentliche Pro-Kopf-Verschuldung liege bei 57.000 Euro. Es fehlten 30.000 Wohnungen. Und die Firmeninsolvenzen lagen zuletzt bei 25 Prozent, während sie bundesweit rückläufig waren.
Für Jörg Müller-Arnecke ist daher klar: „Wir müssen wieder stärker als bisher die Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft befolgen. Das Beispiel Bremen zeigt eindrücklich, welche Folgen es hat, wenn Politik diesen Pfad verlässt. Als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft appelliert der Wirtschaftsrat Bremen daher nachdrücklich an die politisch Handelnden in Bremen, zu den Grundprinzipien dieses erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zurückzukehren.“

Bild: Der Wirtschaftsrat Bremen nimmt den 125. Geburtstag Ludwig Erhards zum Anlaß, um harsche Kritik an der Landesregierung zu üben. Bildquelle: Ludwig Erhard Stiftung