Was die Bremer Politik von der Wiedereinführung der Wehrpflicht hält

Ab Mitte 2011 wurde die Wehrplicht in der Bundesrepublik Deutschland auf Beschluss des Bundestages ausgesetzt. Zurück ging das Vorhaben auf den damaligen Verteiditungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Faktisch besteht sie also weiter. Allerdings wurden seither keine Wehrpflichtigen mehr eingezogen. Eine akute Bedrohungsgefahr bestand nicht. Die Realität hat sich verändert.

Nun steht angersichts des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine sowie den nicht mehr verlässlichen, transatlantischen Schutz durch die USA in der politischen Diskussion, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Korrekter müsste es heißen, sie zu reaktivieren und die dann Wehrpflichtigen wieder zum Grundwehrdienst oder dem sogenanten Zivildienst einzuberufen. Die Meinungen in Politik und Gesellschaft prallen bereits bei der Begrifflichkeit aufeinander.

Die FDP mit Parteichef Thore Schäck hat schnell verdeutlicht, dass sie dafür einsteht, die Wehrpflicht wieder einzuführen, sogar mit der Neuerung gegenüber früher, dass sie für alle Geschlechter gelten solle. Es sei damals richtig gewesen, „(…) aber die Realitäten ändern sich, die Welt verändert sich.“

Die Linke in Bremen hingegen hatte die vorgelegten Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pitorius kritisiert. Ihrer Ansicht nach liegt der Fokus der Bundesregierung zu sehr auf der Kriegsfähigkeit. Darüber hinaus sehen die Linken die Problematik beim branchenübergreifend ohnehin vorhandenen Personalmangel , da die jungen Leute aktuell dringend auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, dem sie folgerichtig temporär entzogen würden.

Nur sind es eigentlich gar nicht die Pläne von Pistorius. Der ließ verlauten, aktuell habe die Bundeswehr nicht mal ausreichend Kasernen. Die SPD hatte sich mehrfach dahingehend geäußert, der neue Wehrdienst solle auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren. So heißt es im SPD-Regierungsprogramm: „Es müssen zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung geschaffen werden.“

Demgegenüber plädiert Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Bundestages in Berlin, für eine „Dienstplicht“. So ist er für eine Verpflichtung der jungen Menschen, für ein Jahr eine gemeinnützige Arbeit zu übernehmen. Er sei der Auffassung, jede und jeder Deutsche solle ein Jahr seines Lebens in den Dienst der Gesellschaft stellen. Ob das in einer Kita, einem Seniorenheim, beim Naturschutzbund oder in der Bundeswehr stattfinde, sei dabei unerheblich. Damit brachte er erstens eine neue Begrifflichkeit – orientiert an den Worten des Kanzlers Friedrich Merz – ins Spiel und erhöhte zugleich die einstige Dauer von zuletzt sechs Monaten auf nunmehr ein Zeitjahr.

Das Kuriose daran: Der Bremer Bundestagsabgeordnete geht angesichts der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse davon aus, „(…) dass die entsprechende Grundgesetzänderung erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden kann.“ Unter dem Strich bedeutet das, dass aktuell aufgrund der vermeintlichen Dringlichkeit über ein Thema gesprochen wird, das sich frühestens in vier Jahren angehen ließe, so die neue Regierung denn überhaupt länger als die Ampel in Regierungsverantwortung sein wird.

Wie man zu der Thematik grundsätzlich steht, wie auch immer die Bedrohungslage und die Verlässlichkeit des transatlantischen Bündnissen sich entwickeln, ist schlicht unabsehbar. Rechnerisch würde das bedeuten, dass eine realistische Wehrfähigkeit Deutschlands erst in rund 14 bis 15 Jahren hergestellt sein könnte. So viel zum Abbau der Bürokratie und verkürzten Entscheidungswegen.

Das Bremer Friedensforum hat eine sehr entschiedene Meinung: „Wehrpflicht nein danke!“.  Die Militarisierung der Gesellschaft greife immer weiter um sich. Anstatt mit guter Ausbildung im zivilen Bereich, mit Vermittlung von gewaltfreier Kommunikation schon an den Schulen und mit der Förderung von internationalem Jugendaustausch unsere Jugend fit für den Frieden zu machen, werde auf Eskalation von Konflikten gesetzt, am Aufbau von Feindbildern gearbeitet und über vermeintliche “Karriere-Chancen” beim Militär schwadroniert – als gehe es um erweitertes “Outdoor-Abenteuer mit tech-touch” und nicht letztlich um “Abschlachten oder abgeschlachtet werden”.