Wann darf ein Polizist auf eine Person schießen? – Das sagt das Polizeigesetz

Nachdem bei einem Polizeieinsatz in Bremen-Gröpelingen ein Mann lebensgefährlich durch die Waffe eines Polizisten verletzt wurde und wenige Zeit später in einer Klinik verstarb, wird vielfach diskutiert. Gerade in den sozialen Medien wird gemutmaßt, ob der oder die Beamte/Beamtin, durch den/die der Schuss abgefeuert wurde, richtig gehandelt hat. Was sagt das Polizeigesetz? Wann darf ein Polizist auf eine Person schießen?

Laut den Allgemeinen Vorschriften für den Schusswaffengebrauch im Polizeigesetz (§46) ist ein Gebrauch der Schusswaffe nur als allerletztes Mittel erlaubt. Gegen Personen ist der Einsatz einer Schusswaffe erst dann zulässig, wenn es keinen anderen Ausweg gibt. Wenn also keine anderen Maßnahmen mehr möglich sind.

Polizist darf bei unmittelbarer Gefahr schießen

Weiter heißt es im Polizeigesetz, dass Schusswaffen gegen Personen nur gebraucht werden dürfen, um diese angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Der Polizist darf die Waffe auch einsetzen, um einen lebensgefährlichen Angriff oder eine „schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit“ von sich selbst oder einer anderen Person abzuwenden. „So ist sein Handeln auch dann zulässig, wenn es unvermeidbar zum Tode des Angreifers führt“, heißt es weiter im Polizeigesetz.

Auch ist es erlaubt, auf eine Person zu schießen, um einen Angriff (bspw. mit einer Schusswaffe oder Sprengstoff) zu verhindern oder eine fliehende Person zu stellen, bei der der dringende Verdacht eines Verbrechens besteht und die eine Waffe oder Sprengstoff mit sich führt.

Auf Kinder darf nicht geschossen werden

Nicht schießen darf ein Polizist dagegen dann, wenn die Person dem äußeren Eindruck nach unter 14 Jahre alt ist. Zudem ist der Gebrauch von Schusswaffen laut Polizeigesetz nicht zulässig, wenn dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit unbeteiligte Personen verletzt werden können (beispielsweise durch den Schuss in eine Menschenmenge oder ähnliches). „Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist und durch den Schusswaffengebrauch keine Lebensgefahr für Unbeteiligte entsteht. Unbeteiligte sind nicht Mittäter und Teilnehmer der Tat, die den Schusswaffengebrauch erfordert.“

Richtige Entscheidung im Fall Gröpelingen?

Ob der oder die Polizist/in beim Einsatz in Gröpelingen nun nach dem Polizeigesetz richtig oder falsch gehandelt hat, ist derzeit noch nicht bekannt, da es nur wenige genaue Details zum Vorfall gibt. Ein Zeugenvideo, das der Bremennews-Redaktion vorliegt, zeigt, dass der 54-jährige Mann, der tödlich verletzt wurde, ein Messer bei sich trug und dieses auch nach mehrfacher Aufforderung nicht fallen lies. Nachdem durch einen Polizisten Pfefferspray gegen ihn eingesetzt wurde, rannte der Mann in die Richtung dieses Polizisten und hielt das Messer dabei offensichtlich noch immer in der Hand. Ob er den Polizisten nun aber tatsächlich angreifen, oder ob er einfach nur in dessen Richtung fliehen wollte, ist nicht bekannt. Die Ermittlungen zu dem Fall laufen noch. Auch gibt es keine genauen Details dazu, welcher der vier Beamten den Schuss abgab und an welcher Körperstelle der Mann getroffen wurde.

Zum Nachlesen findet sich das Polizeigesetz auch HIER.

Bild: Wann darf ein Polizist auf eine Person schießen und wann nicht? Das Polizeigesetz liefert Antworten. Bildquelle: Fotolia.