Vorbildlicher Bremer Betrieb wartet nach dreizehn Monaten noch immer auf Bescheid zur Ausbildungsplatzabgabe

Peter Bollhagen ist als geschäftsführender Hauptinhaber des Handwerksunternehmens Pero Partner Malereibetrieb seit vielen Jahren herausragendes Vorbild für gelungene Integration, gelebte Vielfalt und funktionierende Ausbildung. In seinem Betrieb arbeiten Menschen unterschiedlichster Nationalitäten, ohne die er eigenen Angaben zufolge „den Laden wohl dichtmachen müsste“. Tatsächlich wird im Unternehmen weit über Bedarf ausgebildet. Doch die mehr als umstrittene Ausbildungsplatzabgabe bleibt weiterhin ein Ärgernis.

Als Landesvorsitzender des Interessenverbandes Die Familienunternehmer hatte Bollhagen sich gemeinsam mit der Handwerkskammer, der IHK und Handelskammer als auch zahlreichen weiteren Verbänden vehement gegen die Einführung der sogenannten Ausbildungsplatzabgabe gestemmt. Die Wellen kochten damals hoch.

Erstmals in der Geschichte der Bremer Kammern wurde am 12. Juli 2023 um exakt 10:30 Uhr eine gemeinsame Klage in Form eines Normenkontrollantrages beim Staatsgerichtshof Bremen eingereicht. Ein absolutes Novum, das es in dieser Konstellation bislang nicht gegeben hatte. Die vom Senat als Insellösung geplante Ausbildungsabgabe war und ist den Arbeitgebern branchenübergreifend ein Dorn im Auge, den sie so keinesfalls hinnehmen wollten. Schlussendlich wurde die Klage abgewiesen.

Noch 2024 äußerte sich Peter Bollhagen als Sprachrohr der Familienunternehmer mit den Worten: „Die Ausbildungsabgabe ist gescheitert – mit Ansage! Sie trägt in keinerlei Hinsicht zur Lösung auf dem Ausbildungsmarkt bei. Angesichts steigender offener Stellen ist es absurd, den Unternehmen indirekt vorzuwerfen, man wolle keine Azubis einstellen.“

Dass künftig Härtefall- und Klageverfahren geregelt werden müssen, sei bei einem Abgabenmodell ohne faktenbasierte Daseinsberechtigung ein Paradebeispiel für vermeidbare Bürokratielast. Hierbei von schlanken Strukturen zu sprechen, grenze schon an Comedy, wenn es nicht ernstgemeinte, nicht nachvollziehbare Pläne wären.

Mittlerweile ist die Ausbildungsplatzabgabe gegen alle Widerstände eingeführt und zeigt unmissverständlich, welches Bürokratiemonster damit zum Leben erweckt wurde. Anfänglich gab es Schwierigkeiten bei der Einpflege der erhobenen Daten, zumal die nicht über die übliche Elster-Schnittstelle eingebracht werden konnten. Unbesehen dessen waren die Fristen gesetzt, dann auch auf Drängen der Handwerkskammer und Handelskammer verlängert; kaum ein Unternehmen wusste noch, wie es sich rechtssicher verhalten sollte. Unternehmen sprachen von Software-Problemen und Chaos bei der Eingabe. Das zuständige Arbeitsressort wies das zurück und hielt an der Frist zur Angabe fest.

Und nun hat Peter Bollhagen sich erneut zu der Thematik geäußert: „Zwölf Monate nachdem ich unsere Formulare ausgefüllt habe – unter Androhung höchster Geldbußen, wenn ich das nicht pünktlich und sofort mache – kam letzte Woche die Mitteilung, dass unser Bescheid noch immer in der Prüfung wäre. Nach dreizehn Monaten. Erwähnt werden muss vielleicht, dass wir weit über Bedarf ausbilden und eine hohe Auszahlung bekommen.“ Aus welchem Grund einseitig gedroht und dann nicht geliefert wird, bleibt fraglich.

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((Beitragsbild oben: Peter Bollhagen, Bremer Landesvorsitzender des Wirtschaftsverbands Die Familienunternehmer))