Verkehrsministerkonferenz unterstützt Bremens Forderungen in Sachen Sondervermögen für die Verkehrsinfrastruktur

Gestern, am 10. Oktober, ist in Duisburg die Verkehrsministerkonferenz zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand unter anderem die Sicherung einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Hier spielte auch Bremens Forderung nach einem Sondervermögen eine wichtige Rolle. Ein weiteres Thema waren die steigenden Trassenpreise der DB InfraGO AG und die dadurch entstehenden Herausforderungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Bereits Anfang dieses Jahres hatten Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal und Bürgermeister Andreas Bovenschulte ein Sondervermögen für die Verkehrsinfrastruktur gefordert, mit dem die dringend notwendige Modernisierung der bundesweiten Infrastruktur vorangetrieben werden soll.

Auf der Verkehrsministerkonferenz wurde diese Forderung ausdrücklich unterstützt. So wurde der Beschluss gefasst einen Infrastrukturfonds für Schiene und Straße auf den Weg zu bringen. Bis zur nächsten Bundestagswahl soll nun dafür die Grundlage geschaffen werden.

„Wir müssen sicherstellen, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur als integraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden“, so Bremens Senatorin Ünsal.

Eine zukunftsfeste Infrastrukturpolitik sei entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und die Mobilität in Deutschland. Sie begrüßte zudem die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, der sich im Frühjahr ebenfalls für einen Fonds als Lösung ausgesprochen hatte, um den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen zu finanzieren.

Sorge über Trassenpreise der DB

Besorgt zeigten sich die Verkehrsminister angesichts der Entwicklung der Trassenpreise der DB InfraGO AG, für die Nutzung der Schieneninfrastruktur. Durch die steigenden Preise werde der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stark belastet.

So stünden die steigenden Kosten den stagnierenden Regionalisierungsmitteln des Bundes gegenüber. Dadurch seien einige Länder bereits dazu gezwungen worden, Zugverbindungen einzustellen.

Finanzierung auf sichere Grundlage stellen

Senatorin Ünsal warnte diesbezüglich: „Wir brauchen die dringende Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen des Trassenpreissystems. Ohne Reformen wird Bremen ebenfalls gezwungen sein, Zugleistungen abzubauen.“

Die VMK fordert den Bund auf, die Trassenpreise zu reformieren und die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, um den erfolgreichen Ausbau des SPNV als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs zu sichern.

Mit Blick auf die Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 auf die Umsetzung der Neu- und Ausbauprojekte des Bedarfsplans forderte Senatorin Ünsal, dass die Finanzierung auf eine sichere Grundlage gestellt werden, um einen drohenden Planungsstopp bei vielen Projekten des Bedarfsplans Schiene zu verhindern und deren Umsetzung weiterhin zu ermöglichen.

Bild oben: Auch in Bremen gibt es in Sachen Infrastruktur Sanierungs- und Modernisierungsbedarf, etwa bei den großen Brücken.