Verfassungstreue von Bremer Beamten-Anwärtern soll inklusive Social-Media-Aktivitäten gecheckt werden

Am heutigen Dienstag hat der Bremer Senat eine Gesetzesnovelle disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften beschlossen, um Verfassungsfeinde vom Öffentlichen Dienst fernzuhalten. So sollen künftig über die bereits bestehenden Prüfungsverfahren hinaus auch die Aktivitäten in den sozialen Medien überprüft werden. Bei daraus resultierenden Zweifel an der Verfassungstreue der Kandidaten, kann der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. Unter der Vorraussetzung von richterichen Anordnungen soll auch bei Personen, die sich bereits im Beamtenverhaltnis befinden, eine Kontrolle der Haut auf verfassungsfeindliche Tätowierungen möglich sein.

Finanzsenator Björn Fecker: „Die Novelle dient dazu, die Unterwanderung des öffentlichen Dienstes durch Bewerberinnen und Bewerber mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen möglichst zu verhindern. Dafür verschärfen wir die Einstellungsverfahren. Wir verbessern aber auch die Beweissicherung in Disziplinarverfahren, um Beamtinnen und Beamte bei Verstößen gegen die Verfassungstreue aus dem Dienst entfernen zu können.“ Die Integrität des öffentlichen Dienstes müsse gewahrt bleiben. Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung hätten im Staatsdienst nichts verloren. Das gelte sowohl für Rechts- als auch Linksextremisten, die den Staat von innen bekämpfen wollen.

Bei in negativem Sinne positiver Bewertung resultieren daraus auch finanzielle Konsequenzen: Während die Fürsorgepflicht im Regelfall dazu führt, dass in Folge eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst entfernte Beamtinnen und Beamte noch für sechs Monate einen Unterhaltsbeitrag erhalten können, wird dies für Beamtinnen und Beamte ausgeschlossen, die gegen die Verfassungstreue verstoßen. Die entsprechende Gesetzesnovelle hat der Senat am 03. März 2026 beschlossen; die Bürgerschaft muss noch zustimmen.

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((Beitragsbild oben: Björn Fecker, Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen))