Verdi will Freitag mit ganztägigem Warnstreik den Nahverkehr der BSAG in Bremen lahmlegen

Für den Zeitraum von Freitag, den 21. Februar ab 03:00 Uhr morgens, bis Samstag, den 22. Februar 03:00 Uhr, ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in insgesamt sechs Bundesländern – darunter auch Bremen – zum Streik im öffentlichen Nahverkehr auf. Bürgerinnen und Bürger müssen in diesem Zeitraum mit einem kompletten Ausfall von Bussen und Bahnen rechnen.

Bei der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) arbeiten mehr als 2.300 Menschen. Dabei sorgt die BSAG mit rund 380 Fahrzeugen für Mobilität sowohl für die hiesigen Einwohner als auch die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler. Täglich wird der ÖPNV in Bremen von rund 270.000 Menschen genutzt, die sich nun auf massive Einschränkungen einstellen müssen. So soll der öffentliche Nahverkehr im benannten Zeitraum in einer konzertierten Aktion ganztägig zum Erliegen kommen.

Tarifrunden bislang ohne Ergebnis verlaufen

Hintergrund der Aktion ist, dass Verdi die Forderungen in den Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen unterstreichen will, so die Mitteilung des Bundesverbandes. So war die zweite Runde der Tarifverhandlungen für über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst am vergangenen Dienstag ergebnislos und ohne erkennbare Annäherung zu Ende gegangen. Fortgesetzt werden sollen die Verhandlungen vom 14. bis 16. März in Potsdam.

Acht Prozent mehr Lohn und Arbeitsentlastung

Im Raum steht die Forderung der Gewerkschaften nach acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Anhebung um 350 Euro monatlich. Darüber hinaus werden Arbeitsentlastungen gefordert, zumal die Arbeitsverdichtung kontinuierlich zunimmt. Paradoxerweise wird seitens der Politik immer wieder betont, der ÖPNV solle ausgebaut werden, der Fahrplan solle kurztaktiger konzipiert werden. Nur fehlt schlichtweg das Personal. In der Konsequenz führe das zu immer mehr Belastung bei zu niedrigem Lohn. Die Konsequenz seien ausfallende Busse und Bahnen, bedingt durch hohe Krankenstände.

Ersatzfahrplan ist tarifrechtlich nicht möglich

Ein Ersatzfahrplan ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich, zumal die BSAG im Vorfeld nicht zu prognostizieren imstande ist, wie viele und welche Mitarbeiter am Streik nehmen werden. Darunter können demnach nicht nur die Fahrer, stattdessen auch die Mitarbeitenden der Leitstelle – verantwortlich für die Betriebssicherheit – gehören. Hochgerechnet mehr als 500 Stellen müssten für den Tag interimsmäßig besetzt werden. Bereits aus tarifrechtlicher Sicht wäre das nicht umsetzbar.

Reaktion auf München: Keine Demonstrationszüge

Indes in München nach dem Anschlag vom vergangenen Donnerstag, bei dem ein Afghane mit seinem Auto in eine Demonstration von ver.di gerast war, etliche Großveranstaltung wie etwa Faschingsumzüge bereits abgesagt wurden, reagiert nun auch die Gewerkschaft selbst. Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag, sollen keine größeren Demonstrationen abgehalten werden. Stattdessen beschränken sich die öffentlichen Kundgebungen auf die betriebsnahe Zone an der BSAG-Zentrale in der Neustadt.

Demos begleitet durch verstärkte Polizeipräsenz

Die Angst vor Anschlägen ist bei den ver.di-Mitgliedern spürbar vorhanden. Laut einer Sprecherin von ver.di Bremen, waren die Organisatoren in den vergangenen Tagen häufig in den Betrieben unterwegs, um den Mitgliedern diese Angst vor der Teilnahme zu nehmen. Darüber hinaus befinde man sich bei der Planung weiterer Streiks in enger Abstimmung mit der Polizei in Bremen und Niedersachsen. Dort werde die Lage gegenwärtig zwar als sicher eingeschätzt. Unbesehen dessen werden die Demos von verstärkter Polizeipräsenz begleitet.