Unternehmenshilfen wegen Energiekosten: Senat will Druck auf Bundesregierung machen
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird in der kommenden Bundesratssitzung am 7. Oktober einen Entschließungsantrag einbringen, der die Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten vorsieht.
Die Bundesregierung hat mit dem Energiekostendämpfungsprogramm ermöglicht, dass Unternehmen staatliche Zuschüsse erhalten, die den Kostenanstieg durch gestiegene Energiepreise teilweise kompensieren. Allerdings ist das Programm auf Wirtschaftsbranchen beschränkt, die in den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) aufgeführt sind. Diese Einschränkung ließ sich im Frühjahr mit dem Ziel rechtfertigen, die Hilfen möglichst zielgenau zu gestalten. Inzwischen hat sich die Situation aber grundlegend verschärft, die Energiepreise sind enorm angestiegen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen beziehen Energie überwiegend nicht aus langfristigen Lieferverträgen. Dadurch sind sie jetzt in hohem Maße von den aktuellen Marktausschlägen betroffen, die durch die russischen Lieferstopps von Erdgas zusätzlich verschärft werden.
Betrieben geht die Luft aus
Aus diesem Anlass hat sich der Senat auf eine Bundesratsinitiative verständigt, um die Lücken des Energiekostendämpfungsgesetzes zu schließen. Diese Initiative soll unter anderem darauf hinwirken, dass der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen deutlich ausgeweitet wird – etwa auf das Backhandwerk, Unternehmen im Dienstleistungsbereich, im Einzelhandel oder im Gesundheitssektor. Bürgermeister Andreas Bovenschulte hebt hervor: „Die anhaltend hohen Energiepreise bringen immer mehr Firmen in existenzielle Schwierigkeiten. Wir müssen deshalb alles unternehmen, um diese Firmen in der aktuellen Situation nicht alleine zu lassen. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Unternehmenshilfen schnell auch auf kleine und mittlere Unternehmen ausgeweitet werden.“ Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt, pfilchtet dem bei: „Auch wenn die Bundesregierung weitere mögliche Entlastungsschritte prüft, müssen wir hier den Druck hochhalten. Denn wir sehen ja ganz konkret vor Ort, dass jetzt schon vielen kleinen und mittleren Unternehmen die Luft auszugehen droht. Wir brauchen klare Schritte, die den Betrieben und ihren Angestellten Hilfe und Hoffnung für die kommenden Monate geben. Ich hoffe darauf, dass sich möglichst viele Bundesländer unserer Initiative anschließen.“
Last but not least sei die Ausweitung auch aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit geboten, denn das Energiekostendämpfungsprogramm schließt bislang viele Branchen mit hohen Frauenanteilen an den Beschäftigten aus. Auch daher sei eine Korrektur der bisherigen Beschränkungen sowohl wirtschafts- als auch gesellschaftspolitisch erforderlich.
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