Umweltsenatorin Maike Schaefer: „Konjunkturpaket der Bundesregierung hat Licht und Schatten“

Insgesamt 130 Milliarden Euro sollen in das neue Konjunkturprogramm fließen, das die Bundesregierung am 4. Juni zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Krise beschlossen hat. Darin vorgesehen sind unter anderem Zuschüsse für Familien mit Kindern, eine Absenkung der Mehrwertsteuer und eine Kaufprämie für Elektroautos. Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Maike Schaefer zeigte sich erfreut über das Konjunkturpaket, dennoch gebe es in manchen Punkten auch Anlass zur Kritik.

Besonders erfreut zeigte sich Senatorin Schaefer über die sieben Milliarden Euro, die für die Förderung von Elektro-Autos und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorgesehen sind. „Es ist gut, dass dabei der Automobilindustrie nun verstärkt aufgeholfen wird, sich für die Zukunft zu rüsten, denn die Autohersteller haben es bisher nicht geschafft, ihre Fahrzeugflotten und ihre Produktion hin zur Elektromobilität zu modernisieren“, so Schaefer. Zudem äußerte sie sich erfreut darüber, dass eine Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotor nicht zum Konjunkturprogramm gehöre.

ÖPNV wird gestärkt

Ebenso zufrieden zeigte sich die Mobilitätssenatorin über die 2,5 Milliarden Euro Hilfen für den ÖPNV, der damit seine finanziellen Ausfälle kompensieren soll. Zudem sind 1,2 Milliarden Euro für Investitionen in die Elektromobilisierung im ÖPNV vorgesehen. „Hier möchte ich jedoch deutlich machen, dass die 2,5 Milliarden Euro nur die Hälfte der prognostizierten Ausfälle bedeuten und die Bundesländer die andere Hälfte aufbringen sollen. Das dürfte unter anderem für Bremen schwierig werden. Zumal die Erlösausfälle bisher nur für das Jahr 2020 kompensiert werden sollen“, so Schaefer. Zusätzlich seien im Konjunkturprogramm damit wieder wesentlich mehr Investitionsmittel für den Individualverkehr vorgesehen, als für den ÖPNV in den Städten. „Um die Verkehrswende voranzubringen, brauchen wir hier in den nächsten Jahren mehr Mittel, um den ÖPNV auszubauen, aber auch Rad-, Fußverkehr und Car Sharing zu fördern, um die Städte von parkenden Blechbergen zu entlasten und eine neue Urbanität zu schaffen.“

Neun Millionen Euro für Wasserstofftechnologie

Im Energie- und Klimaschutzbereich sieht Senatorin Schaefer einen echten Hoffnungsschimmer durch das Konjunkturprogramm – insbesondere auch für konkrete Bremer Projekte. So sieht das Programm Investitionen in Höhe von neun Milliarden Euro für eine Wasserstoffstrategie vor, die Bremen ebenso verfolgt. „Hinzu kommen bereits beschlossene Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms um eine Milliarde Euro und 700 Millionen Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder. Auch das sind Punkte, die wir seit Jahren fordern. Es ist gut, dass die Große Koalition sich hier lernfähig zeigt“, so Schaefer.

Kritik an vorgezogenen  Rüstungsprojekte

Einen Punkt im Konjunkturprogramm kritisierte Bürgermeisterin Schaefer sehr deutlich: „Es macht mich fassungslos, dass die Bundesregierung während einer internationalen Krise nichts Besseres zu tun hat, als zehn Milliarden Euro in vorgezogene Rüstungsprojekte zu investieren und das auch noch in einen Topf mit der Digitalisierung der Verwaltung zu rühren. Das ist verantwortungslos“, so Maike Schaefer.

Insgesamt umfasst das Konjunkturpaket 57 Punkte. Eine Übersicht gibt es HIER.