Umwelthilfe klagt gegen Bremen

Zur angekündigten Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Bremer Senat wegen angeblich unzureichender Klimaschutzmaßnahmen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: „Rot-Rot-Grün hat sich diese Suppe selbst eingebrockt!“

Der Senat habe ideologisch überhöhte Klimaziele ausgegeben, ohne einen realistischen Maßnahmenplan oder eine belastbare Finanzierung vorzulegen. Schröder weiter: „Aus grüner Symbolpolitik werden einklagbare Verpflichtungen – und am Ende sollen die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung zahlen. Wer politische Wunschvorstellungen zum Gesetz macht, produziert keinen wirksamen Klimaschutz, sondern schafft nur teure Probleme. Klimaschutz ist wichtig – funktioniert aber nur mit realistischen Zielen und einer belastbaren Finanzierung.“

Ideologisch getriebene Ziele

Allerdings müsse auch die Rolle der Deutschen Umwelthilfe hinterfragt werden. Als grüne Lobby-Organisation mit einer klaren politischen Agenda versuche sie, ihre ideologisch getriebenen Ziele zunehmend über Gerichte durchzusetzen. Dieses Geschäftsmodell und die damit verbundenen Klageprivilegien seinen abzulehen: „Über Bremens Klimapolitik und den Einsatz von Steuergeld muss das demokratisch gewählte Parlament entscheiden – nicht Interessengemeinschaften mit Klagerecht.“ Deshalb setzt sich die FDP für die Abschaffung des Umwelt-Verbandsklagerechts ein.