Übergewinnsteuer: Keine Mehrheit im Bundesrat für Bremer Initiativantrag

Der Bremer Initiativantrag zur Übergewinnsteuer hat im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit erhalten. Für den Antrag haben neben Bremen auch Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sowie Saarland und Hamburg gestimmt. Nicht zugestimmt haben die Länder mit Unions- oder FDP-Beteiligung in den Regierungen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Es wäre gut gewesen, wenn der Bundesrat der Empfehlung seiner Ausschüsse gefolgt wäre und die Bundesregierung gebeten hätte, einen Vorschlag für die befristete Einführung einer Übergewinnsteuer vorzulegen.“ Der federführende Finanz- und der Wirtschaftsausschuss hatten vor zwei Wochen mehrheitlich für den Bremer Antrag gestimmt. Bovenschulte weiter: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Union sich einen Ruck gegeben und unserem Antrag zugestimmt hätte. In jedem Fall war die Initiative ein Erfolg, hat sie doch die Diskussion um eine Übergewinnsteuer in den vergangenen Wochen bundesweit vorangetrieben.“ Bovenschulte hält eine Übergewinnsteuer nach dem Bundesratsvotum auch nicht für gescheitert: „Möglicherweise werden wir uns schon direkt nach der Sommerpause erneut mit dem Thema befassen. Dann nämlich, wenn es darum geht, weitere dringend erforderliche Hilfen zu beschließen – und wenn sich die Kluft zwischen den wenigen Gewinnern und den vielen Verlierern der Krise weiter vertieft.“

Zwei Seiten einer Medaille

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: „Eine Übergewinnsteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer wie beispielsweise Mineralölkonzerne in einer Krise überbordende Gewinne macht, muss aus Sicht Berlins auch mehr an die Allgemeinheit zurückgeben. Die Länder tragen gemeinsam mit dem Bund erhebliche finanzielle Aufwendungen zur Bewältigung der aktuellen Krisen. Daher wäre eine Positionierung des Bundesrates mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, inwieweit Gewinne aus krisenhaften Situationen besteuert werden können, sicher ein wichtiges Signal gewesen.“ Mit dem Bremer Entschließungsantrag im Bundesrat sollte der Bund aufgefordert werden, einen Vorschlag für die zeitlich befristete Besteuerung von kriegsbedingten, leistungslosen Übergewinnen vorzulegen. Bovenschulte: „Einige Unternehmen verdienen mit steigenden Energiepreisen Milliarden und streichen Übergewinne ein. Andere geraten in Schieflage und werden deshalb vom Staat unterstützt. Ich bin mir sicher, dass die Menschen im Land merken: Da stimmt etwas nicht, das kann so nicht richtig sein.“ Bovenschulte weiter: „Es geht auch um ein politisches Signal: Nämlich, dass wir denen helfen, die es nötig haben. Aber auch denen etwas abverlangen, die einfach nur Glück haben. Unternehmen zu unterstützen, die unverschuldet in Not geraten sind, und Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe zu belegen, die ohne eigene Leistung ihren Gewinn steigern konnten – das sind für mich zwei Seiten derselben Medaille.“