Thomas Röwekamp fordert entschiedene Reaktion auf Russlands Provokation über Nato-Länder hinaus

Nachdem mehrere höchstwahrscheinlich russische Drohnen erneut weit in den polnischen Luftraum eingedrungen sind, verstärkt die Bundesregierung die Luftraumüberwachung an der Nato-Ostflanke. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sowie Vorsitzende der CDU Landesgruppe Bremen, Thomas Röwekamp, fordert eine entschiedene Reaktion auf Russlands Provokation.

Der Bremer CDU-Politiker und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, hat sich nun dafür ausgesprochen, feindliche Drohnen auch außerhalt von Nato-Staaten zu bekämpfen. Ihm zufolge brauche man eine Abstimmung innerhalb der Nato, wann und über wessen Hoheitsgebiet die Voraussetzungen für die militärische Bekämpfung eines Drohnenangriffs vorliegen. So müsse es möglich sein, „(…) mit der Zustimmung des betroffenen Landes – wie etwa der Ukraine – auch schon in deren Luftraum Drohnen unschädlich zu machen, die Nato-Gebiet gefährden.“

Die Ukraine hatte einen solchen Schutzkorridor entlang der polnisch-ukrainischen Grenze bereits zuvor gefordert, zumal dies dem Land gestatten würde, seine Luftverteidigung auf andere Regionen zu konzentrieren. Solche Einsätze wären nach Ansicht von Röwekamp bei einer erkennbaren Gefährdung des Nato-Luftraums legitim. Dennoch: „Wir sind keine Kriegspartei und wollen auch keine werden“. Und exakt an dieser Frage und der potenziellen Interpretation durch Putin und Lawrow streiten sich die Geister. Etliche Friedensaktivisten sehen darin die nächste überschrittene rote Linie.

Polen ist eines von insgesamt 32 Mitgliedsländern des Verteidigungsbündnisses Nato. Polen hatte gemäß Artikel 4 Beratungen der Verbündeten gefordert, Polens Regierungschef Donald Tusk von einer „Provokation großen Ausmaßes“ gesprochen. In Artikel 4 heißt es: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebietes, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“ Demnach wird die Thematik diskutiert, was allerdings nicht zwangsläufig zu koordinierten Maßnahmen führt.

Bereits im Vorfeld hatte Tusk deutlich gemacht, dass er von der Nato künftig mehr Unterstützung bei der Luftüberwachung fordert. Nato-Artikel 5 wäre der Bündnisfall – also Krieg. Die besondere Qualität der aktuellen Forderungen von Thomas Röwekamp allerdings ist, dass die Nato- und somit auch deutschen Aktivitäten eben auch auf nicht zur Nato gehörendem Gebiet stattfinden würden.