Statement der Vorstände des Martinsclub Bremen: Die AfD ist eine Gefahr für behinderte Menschen

Wenige Tage vor der Bundestagswahl mit befürchtetem Rechtsruck äußern sich Jessica Volk und Sebastian Jung, Vorstand des Martinsclub Bremen e.V., mit Besorgnis über die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD). Inklusion sei die Grundlage für selbstbestimmtes Handeln von Menschen mit Behinderung. Die AfD wolle dies zerstören.

„Gleiches Recht für alle! Dieses Grundprinzip des friedlichen, liberalen Zusammenlebens in demokratischen Gesellschaften gilt selbstverständlich auch für Menschen mit Beeinträchtigung. All dies ist nicht neu, sondern Bestandteil des Grundgesetzes und der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, zu deren Umsetzung der deutsche Staat verpflichtet ist.“, so der Vorstand des Martinsclub Bremen.

Dabei stellen sie sich die Frage, weshalb dies betont werden müsse, zumal es sich dabei doch um eine Grundsätzlichkeit handele. Die selbstgegebene Antwort: Die Gleichberechtigung und Inklusion seien in Gefahr. Die AfD wolle diese Rechte beschneiden. Das Prinzip, behinderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sei für die AfD „(…) nicht viel wert.“ Stattdessen sei Inklusion ein Ideologieprojekt, dass die Schüler nicht weiterbringe und sie nicht leistungsfähiger mache. Demnach müsse das Bildungssystem laut Björn Höcke, umstrittener Spitzenpolitiker der AfD, von Inklusion befreit werden.

Rolle rückwärts – Behinderte werden ausgeschlossen

Im Programm zur Bundestagswahl sei das Wort Inklusion exakt einmal zu finden: Im Zusammenhang mit der schulischen Bildung, wo sich die Partei für eine Rückkehr zur Förderschule einsetze. Zudem sei „ein weitgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen“ das „übergeordnete Ziel“. Die beiden Vorstände bezeichnen das als verbale Täuschung. Hinter dieser harmlosen Formulierung stecke eine Ideologie, die behinderte Menschen an den Rand der Gesellschaft zurückdrängen und damit sämtliche Inklusionserfolge zunichtemachen wolle. „Rolle rückwärts, alle Kinder mit Beeinträchtigung bleiben unter sich; behinderte Menschen sollen bitte eine Parallelgesellschaft bilden und alle anderen nicht weiter stören.“ Überlegungen oder Strategien, wie Betroffenen die Teilhabe am normalen Leben ermöglicht werden könne und die sich an deren Interessen orientieren seien nicht zu erkennen.

Vielmehr stehe hier Spaltung statt Einigkeit, Trennung statt Vielfalt, Gegeneinander statt Miteinander. Auf diesen Grundsätzen fuße die Behindertenpolitik der AfD. „Damit verstößt die Partei, die nicht müde wird, die Einhaltung deutscher Gesetze zu betonen, gegen wichtige Grundsätze des friedlichen Miteinanders. Und droht, das Leben vieler Menschen, die sich von einer geistigen oder körperlichen Behinderung nicht unterkriegen lassen und sich mühsam den Weg in die Mitte der Gesellschaft erkämpft haben, zu verschlechtern.“

Inklusion ist ein demokratisches Menschenrecht!

Jessica Volk und Sebastian Jung weiter: „Uns ist bewusst, dass Inklusion anstrengend und kleinteilig ist, dass sie viel Arbeit und einen großen Willen erfordert, dass sie Geld kostet und manchmal auch scheitert. Das hat sie übrigens mit der Demokratie gemeinsam. Denn auch ein demokratischer Rechtsstaat ist aufwändig, teuer und nervenaufreibend.“ Trotzdem dürfe niemand, der Wert auf Gleichberechtigung und ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen lege, diese Grundsätze anzweifeln. Inklusion sei ein nicht verhandelbares Menschenrecht, ein demokratischer Grundsatz – und nicht bloß ein nettes Anhängsel.

Der Martinsclub Bremen e. V. setzt sich ebenso wie unzählige weitere soziale Institutionen dafür ein, die Lebensbedingungen behinderter Menschen zu verbessern. Hochqualifizierte Fachkräfte arbeiten jeden Tag hart und mit großem Engagement für dieses Ziel. Die Vorstände des Martinclub Bremen appellieren, am 23. Februar demokratisch zu wählen.

((Beitragsfoto: Jessica Volk & Sebastian Jung, Vorstand Martinsclub Bremen e. V. // Bildrechte Jörg Sarbach))