SPD, Grüne und Linke möchten privates Feuerwerk reduzieren – komplettes Verbot ist aber nicht möglich

SPD, Grüne und Linke möchten privates Silvesterfeuerwerk stärker einschränken. Ein komplettes Verbot obliegt aber nur dem Bund und nicht den Ländern. Der Senat solle sich deshalb auf Bundesebene für eine Gesetzesänderung einsetzten, so die Forderung der Fraktionen. In der Bürgerschaftssitzung am 18. November wird das Thema erneut diskutiert.

Privates Silvesterfeuerwerk ist für viele Menschen eine Freude. Auf der anderen Seite sorgen die Bedrohung für Wildtiere, Brände, gezielter Beschuss auf Sicherheitskräfte und die hohen Kosten für Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte sowie Reinigungsdienste vielfach für Diskussion. SPD, Grüne und Linke möchten deshalb das private Silvesterfeuerwerk stärker einschränken. Ganz so einfach geht das aber nicht, denn was in Sachen Silvesterfeuerwerk erlaubt ist und was nicht, regelt das Sprengstoffrecht und das regelt der Bund und nicht die Länder. Für Bremen ist es also lediglich möglich, weitere Feuerwerks-Verbotszonen einzurichten. Personal zur Kontrolle ist aber zu wenig vorhanden. Die Bremer Regierungsfraktionen fordern deshalb vom Senat, sich stärker für eine Änderung des Gesetzes beim Bund einzusetzen. Das geht aus einem schriftlichen Antrag zur anstehenden Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 18. November, hervor.

Hohes Einsatzaufkommen und viele Kosten

Laut einer schriftlichen Antwort des Senats vom Juni 2020 an die Fraktionen, sei mit 166 Rettungseinsätzen in der Silvesternacht etwa das Doppelte des Jahresdurchschnittswertes verzeichnet worden. Zum großen Teil sei dies auf Unfälle mit Feuerwerkskörpern zurückzuführen. Noch deutlicher werde das bei Betrachtung der Brandeinsätze. In der Silvesternacht seien es zuletzt 77 Brandeinsätze wegen Feuerwerkskörpern gewesen, im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern seien es im Jahresdurchschnitt sonst drei. Generell würde man laut der schriftlichen Antwort Mehrkosten durch die vielen Einsatzkräfte entstehen, eine genaue Auflistung gibt es dazu allerdings nicht. In der Stadt Bremen belaufen sich die Reinigungskosten nach der Silvesternacht auf rund 32.000 Euro (Hierin enthalten sind Fahrzeug- und Personalkosten sowie die Kosten für Entsorgung), hinzukommen 16.000 Euro Reparaturkosten für ausgebrannte Papierkörbe, Textilcontainer und anderes. In Bremerhaven waren es 2020 rund 50.500 Euro für die Reinigung von 1.100 Straßenkilometern im gesamten Stadtgebiet. Die komplette Beantwortung aller Fragen in diesem Zusammenhang kann auch HIER abgerufen werden.

Verbotszonen ausweiten?

Aktuell ist das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk rund um das Bremer Rathaus, den Dom, die Unser Lieben Frauen Kirche und den Zoo am Meer in Bremerhaven untersagt. Aufgrund bisheriger Erfahrungen der Polizei sei eine Ausweitung auf die Bereiche der Sielwallkreuzung, dem Hauptbahnhof, der Schlachte (besonders im Bereich der Treppenaufgänge) und dem Vegesacker Bahnhof generell denkbar. Inwiefern sich dies aber auch durch Ordnungskräfte durchsetzen lässt ist fraglich. Ohnehin ist bisher nicht bekannt, wie ein Silvester in Zeiten von Corona überhaupt aussehen kann. Bund und Länder wollen sich in einer gemeinsamen Videoschalte am Mittwoch, 25. November, auf einen gemeinsamen Plan für die Wintermonate festlegen. Darunter dürfte dann auch das Neujahrsfest fallen.

Symbolbild: Wie Silvester in Zeiten von Corona aussehen wird, ist noch unklar. SPD, Grüne und Linke wollen das private Feuerwerk in Bremen aber weiter reduzieren. Bildquelle: Fotolia.