Sollen Bürger die Rechnung für politisches Finanzversagen zahlen?

Trotz hoher Einnahmen steht Bremen vor erheblichen Haushaltsproblemen. Das bekommen jetzt vor allem die Bürger zu spüren: Eintrittspreise steigen, Vereine müssen ohne Inflationsausgleich auskommen und öffentliche Angebote werden eingeschränkt. 

Der Senat hat heute mehr Geld zur Verfügung als je zuvor – und trotzdem reicht es hinten und vorne nicht. Jetzt sollen die Bürger die Rechnung für eine jahrelange verfehlte Haushaltspolitik bezahlen“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck. Und weiter: „Schwimmen wird teurer, Vereine und soziale Einrichtungen müssen mit weniger auskommen und Angebote werden gestrichen. Gleichzeitig leistet sich der Senat weiterhin unwirksame Förderprogramme, unnötige Prestigeprojekte und überflüssige Verwaltungsstrukturen. Das ist kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Prioritätenproblem.“

Jahrelang über die Verhältnisse gelebt

Rot-Grün-Rot wolle nicht den Haushalt an den vereinbarten Sanierungspfad anpassen, sondern den Sanierungspfad an seinen Schuldenhaushalt, lautet der Vorwurf. Doch wer jahrelang über seine Verhältnisse lebt und notwendige Reformen verweigert, dürfe anschließend nicht bei den Bürgern abkassieren. Neue Steuern, höhere Gebühren und immer neue Schulden seien keine Haushaltssanierung. Der Senat müsse endlich lernen, mit dem Geld auszukommen, das vorhanden ist, so die Forderung der FDP.