Senatorin Vogt fordert Aussetzung der Schuldenbremse zur Sicherung der Energieversorgung

Gestern hat eine kurzfristig angesetzte Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz stattgefunden, um über Deutschlands Energieversorgungssicherheit vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine zu beraten. Es herrschte Einigkeit bei der Absicht, die Energieversorgung kurzfristig aber auch mittel- bis langfristig zukunftsfester und robuster aufzustellen.

Für Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, ist ein schnelles Umdenken nötig: „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu der klaren Erkenntnis geführt, dass unsere Energieversorgung auf solche Konflikte nur unzureichend vorbereitet ist. Deshalb müssen wir jetzt umgehend die nötigen Schritte einleiten, um unsere Energieversorgung für Krisensituationen sicherer zu machen und gleichzeitig den Klimaschutz voran zu treiben. Dafür brauchen wir vom Bund einen Sonderfonds zur Sicherung der Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Das kann und wird nur durch Kreditaufnahmen funktionieren. Auch wenn wir die Energiewende in der nötigen Geschwindigkeit hinbekommen wollen, wird das nicht ohne die Aufnahme neuer Kredite gehen. Die Schuldenbremse darf uns nicht daran hindern, unsere Zukunft zu sichern und zu gestalten.“