Senatorin Schaefer kämpft im Bundesrat für bezahlbaren Wohnraum
Dr. Maike Schaefer, Bremer Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, hat sich in zwei emotionalen Reden vor dem Bundesrat für die Stärkung von bezahlbarem Wohnen eingesetzt.
Bremen hatte schon im August einen offenen Brief an Bundesbauministerin Klara Geywitz zum Hürdenabbau im Wohngeldgesetz überreicht und dazu im September einen einstimmigen Beschluss der Bauministerkonferenz herbeigeführt. Zugleich hat die Hansestadt im Bundesrat eine Initiative zur Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts bei Wohnimmobilien eingebracht. Diese Initiative wurde vom Bundesrat in die zuständigen Ausschüsse verwiesen, um dort fachlich weiter beraten zu werden. Die Änderungswünsche Bremens und der übrigen Bundesländer zum Wohngeld wurden vom Bundesrat in großen Teilen in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung verabschiedet. Dadurch müssen sie jetzt von der Bundesregierung und vom Bundestag beraten werden. Konkret sagte die Senatorin im Bundesrat: „Ich kann nur noch einmal an die Bundesregierung appellieren: Vereinfachen sie das Wohngeldrecht! Bremen und die Länder haben konkrete Vorschläge aus der Praxis unterbreitet. Wir müssen jetzt schnellstens ins Handeln kommen, die Wohngeldberechtigten sind auf unsere Arbeit angewiesen!“ Senatorin Schaefer verwies dabei auf immense Zusatzkosten für die Kommunen, massiv gesteigerten Personalbedarf und angesichts zu erwartender zwei Millionen antragsberechtigter Haushalte mit langen Bearbeitungszeiten. Andere Bundesländer schlossen sich dieser Kritik in der Bundesratssitzung an.
Mehr Handlungsspielraum durch Vorkaufsrecht
Zur Überweisung der Initiative Bremens zum Vorkaufsrecht bei Großwohnsiedlungen konstatierte Schaefer: „Eine Ausweitung des bisher geltenden Vorkaufsrechts würde den Städten und Gemeinden und den mit ihnen verbundenen Wohnbaugesellschaften einen größeren Handlungsspielraum für zukünftige Quartiersentwicklungen einräumen. Dieser Handlungsspielraum schafft die Möglichkeit auf umfangreiche Wohnungsverkäufe Einfluss zu nehmen – besonders wenn diese Relevanz für die Quartiersentwicklung und den Wohnungsmarkt insgesamt und damit auch auf bezahlbaren Wohnraum haben. Ich baue darauf, dass diese Initiative von den übrigen Bundesländern in den Fachausschüssen konstruktiv aufgegriffen und in absehbarer Zeit wieder auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen wird.“
