Senatorin Dr. Högl verurteilt linksextremistischen Aufruf

Innensenatorin Dr. Eva Högl hat den aktuellen Solidaritätsaufruf der „Interventionistischen Linken“ (IL) scharf kritisiert. In dem Aufruf unter dem Motto „Wir sind alle IL“ behauptet die Gruppe, Opfer einer Hetzkampagne zu sein. Zudem wird der Rücktritt der Amtsleitung des Verfassungsschutzes gefordert.

„Das ist ein durchschaubares Manöver“, sagte Dr. Högl. „Die IL versucht, sich als harmlose Bürgerinitiative darzustellen und ein Feindbild aufzubauen, das nicht der Realität entspricht.“ Tatsächlich gehe es nicht um linke Politik im Allgemeinen, sondern um gewaltorientierten Linksextremismus. „Deshalb wird die IL seit Jahren zu Recht im Verfassungsschutzbericht geführt.“ Die Senatorin wies den Vorwurf zurück, der Verfassungsschutz arbeite gegen linke Politik: „Mit ‚Wir sind alle…‘ soll Solidarität erzeugt werden – dabei geht es um Extremismus, nicht um demokratische Politik.“

Extremismus von Links und Rechts

Die Senatorin bekräftigte, dass Bremen konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehe: „Wir bekämpfen Rechtsextremismus genauso entschieden wie Linksextremismus. Beide bedrohen unsere freiheitliche Demokratie.“ Der Versuch der IL, die Situation zu eskalieren, werde nicht verfangen: „Wer unsere demokratische Grundordnung bekämpft, muss mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechnen. Daran wird sich auch künftig nichts ändern.“