Senator Günthner kritisiert Vorschlag von Seehofer – „Schutzsuchende sind keine Straftäter“

Bremens Justizsenator Martin Günthner hat einen Vorschlag des Bundesinnenministers Horst Seehofer scharf kritisiert. Seehofer empfahl, ausreisepflichtige Personen übergangsweise in Justizvollzugsanstalten der Länder unterzubringen. Martin Günthner hält davon nichts.
 
„Die Forderung von Herrn Seehofer, zur Ausreise verpflichtete Personen zukünftig auch in Strafanstalten unterzubringen, weise ich in aller Deutlichkeit zurück“, erklärt Senator Günthner. Er ist der Meinung, dass Menschen die erfolglos Schutz gesucht haben, nicht mit Straftätern gleichzusetzen sind. Eine JVA sei auf Resozialisierung und Verhinderung weiterer Straftaten spezialisiert und hierfür die falsche Adresse.
 
„Die Verpflichtung das Land zu verlassen, rechtfertige es nicht, eine Person buchstäblich ‚hinter Schloss und Riegel‘ des Justizvollzuges zu bringen“, so Günthner. Dem Vorschlag von Seehofer fehle es laut dem Justizsenator an fachlicher Substanz. Hinzu kommt, dass die Anstalten größtenteils voll belegt sind und an der Grenze zur Überbelegung stehen. Anstatt eine Unterbringung in den JVA’s zu forcieren, fordert Günthner, dass anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten für ausreisepflichtige Ausländer zu unterstützen.